Glücksspiel europarechtskonform gestalten

Dirk Bergner, rechtspolitischer Sprecher FDP-Landtagsfraktion © Pressestelle

Es sei ihm unverständlich, warum man sich immer noch ziere, die klaren Vorgaben der EU umzusetzen. Nach der Stellungnahme der Europäischen Kommission hätte man mittlerweile einsehen müssen, dass die Position der 15 Länder (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) nicht zu halten sei.

Zwar verzichtet man im aktuellen Entwurf auf die Internetsperren von Onlinewettenanbietern, aber auf die Beschränkung der Anzahl von Sportwettenkonzessionen nicht. "Dieses Vorgehen ist ein Trippeln und kein Schritt in die richtige Richtung: viel zu klein, und zu spät obendrein". Der Europäische Gerichtshof habe bereits am 8. September 2010 klar geurteilt, dass die Ausgestaltung des deutschen Glücksspielrechtes nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, erinnert Bergner. Seitdem habe sich in Thüringen nichts getan. Dabei habe seine Fraktion bereits zwei entsprechende Anträge eingebracht, zuletzt im August. "Die Koalition tanzt lieber um ihr Goldenes Kalb, statt sich an europäische Vorgaben zu halten", ist Bergner verärgert. Schleswig-Holstein hat im September ein eigenes europarechtskonformes Glücksspielgesetz verabschiedet.