PIRATEN Thüringen erweitern ihr Programm und Positionen

So beschlossen die versammelten Piraten neben vielen weiteren Anträgen folgende Programmpunkte und Positionen:

• Abschaffung der Gesundheitskarte eGK
• Positionierung gegen das Fracking
• aktives Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr
• Förderung der Hochschulautonomie, der Mitbestimmung an Hochschulen und dem E-Learning
• Verbesserung der Integrations- und Migrationspolitik
• Einführung des Schulfachs Medienkunde
• Breitbandinternetversorgung mit mindestens 6 MBit/s
• gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
• Änderung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
• Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
• flächendeckendes, barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk
• Einführung eines transparenten Lobbyregisters in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen

Mit den beschlossenen Programmpunkten und Positionen erweitern die PIRATEN Thüringen nicht nur ihre Inhalte für die Bundestagswahl 2013, sondern greifen aktuelle Probleme und Herausforderungen der Landespolitik auf. So beschlossen die PIRATEN Thüringen sich vehement gegen Fracking einzusetzen. Geplant ist, die sich dazu positionierenden Bürgerinitiativen zu unterstützen.

»Die PIRATEN Thüringen haben im Rahmen ihres Landesparteitags basisdemokratisch und dementsprechend sehr zeitintensiv ihr Programm erweitert. Da jedes Mitglied antragsberechtigt ist und die Antragsbearbeitung nicht von den Vorständen von oben gesteuert wird, spiegeln die beschlossenen Programmpunkte nicht selten unmittelbar die Bedürfnisse der Bevölkerung wider«, so der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe.