Über Rechtsextremismus, ein Verbot der NPD und ihre politische Arbeit

Marion Walsmann im Gespräch mit DEUTSCHLAND today

Marion Walsmann

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DEUTSCHLAND today: Die Enthüllungen über die Mordserie des rechtsextremen „Zwickauer Trios", welches jahrelang in Thüringen untergetaucht war, legen Fehler in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes, des Thüringer Innenministeriums und der Thüringer Polizei nahe. Wie schätzen Sie die damaligen Ermittlungsarbeiten ein?

Marion Walsmann: Es gilt jetzt schonungslos und mit maximaler Transparenz aufzuklären und dabei die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz Ende der neunziger Jahre ohne Ansehen von Personen oder Institutionen zu klären. Es ist nachvollziehbar, wenn derzeit von einer Vertrauenskrise gegenüber Polizei und Verfassungsschutz gesprochen wird. Umso wichtiger ist die Klärung aller offenen Fragen. Die Schäfer-Kommission hat in der letzten Woche ihre Arbeit aufgenommen. Justizminister und Innenminister stehen sowohl im Justiz- als auch im Innenausschuss Rede und Antwort.

DEUTSCHLAND today: Am 18. November 2011 war im ZDF-Magazin Aspekte ein Beitrag gezeigt worden, in dem der Schriftsteller Steven Uhly, der durch seinen bengalischen Vater ein ausländisches Aussehen hat, Jena bereist. Tenor der Sendung: Menschen, die wie Uhly ausländisch aussehen, müssen in den neuen Bundesländern in ständiger Angst leben. Als Mitglied des ZDF-Fernsehrats haben Sie angekündigt, diesen Beitrag in der nächsten Sitzung des Fernsehrates zu beanstanden. Welche Reaktion erwarten die vom ZDF-Fernsehrat?

Marion Walsmann: Eine Reaktion gibt es bereits. Das ist die Einladung des ZDF zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 5. Dezember in Jena. Die Aspekte-Redaktion war offensichtlich überrascht von den heftigen Reaktionen, die ihr Beitrag ausgelöst hat. Steven Uhly hat in Beiträgen für Thüringer Zeitungen zudem bereits seine Meinung über den Beitrag mitgeteilt, was für sich spricht. Vom ZDF –Fernsehrat erwarte ich mir nächste Woche eine klare Aussage zur Frage, ob das ZDF meint, mit diesem Beitrag die journalistischen Sorgfaltspflichten erfüllt zu haben. Vielleicht hätte man auch vor der Ausstrahlung das eigene ZDF-Landesstudio mit einbinden können.

DEUTSCHLAND today: Im Rahmen der Enthüllungen über das „Zwickauer Trio" wird wieder über ein NPD-Verbot diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Marion Walsmann: Die Thüringer Landesregierung hat sich unabhängig von den jüngst bekannt gewordenen rechtsterroristischen Gewalttaten bereits seit Jahren für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ich bin heute umso mehr dafür, dies zu prüfen. Die NPD bietet den geistigen Nährboden für den Rechtsterrorismus. Sie darf nicht länger von Steuergeldern profitieren. Je mehr über die Verquickung der Zwickauer Zelle und ihrer Hintermänner mit der NPD bekannt wird, desto aussichtsreicher ist ein neuer Verbotsantrag.

DEUTSCHLAND today: Frau Walsmann, Sie sind eine der bekanntesten Politikerinnen in Thüringen. Ihre politische Heimat ist die CDU, beispielsweise sind Sie seit 16 Jahren Vorsitzende der CDU Erfurt, erst kürzlich wurden Sie wieder bestätigt. Was macht die CDU für Sie zu Ihrer Partei? Wo sehen Sie die Stärken der CDU?

Marion Walsmann: Das Potential der CDU besteht nach wie vor darin, dass sie die Stärke und Integrationsfähigkeit einer Volkspartei besitzt. Die CDU erfüllt damit die klassischen Aufgaben, die eine demokratische Partei zu erfüllen hat. Sie spiegelt die vielfältigen Interessen der Gesellschaft wertgebunden und volksverbunden wider und bündelt die Meinungsbildung. Es macht Spaß, sich in der CDU zu engagieren, weil man hier wirklich etwas bewegen kann – ohne ideologische Scheuklappen. Diese Stärke zeigt sich an der Kraft zu mutigen Entscheidungen, etwa im Bereich der Energiepolitik, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr oder jetzt beim stabilitätsorientierten Kurshalten in der Euro-Politik.

DEUTSCHLAND today: Die Liste Ihrer politischen Ämter ist unglaublich lang: Chefin der Staatskanzlei, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Vorsitzende der CDU Erfurt, Mitglied im Thüringer Landtag und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Geratal. Was treibt sie an?

Marion Walsmann: Gerade hier in den neuen Ländern war nach der Wende der politische Handlungsdruck, aber auch der politische Gestaltungsspielraum zum Greifen. Und es motiviert mich sehr, zu sehen, wie die Erfolge der CDU, die in den letzten zwanzig Jahren dieses Land geführt und geprägt hat, sich etwa in der niedrigen Arbeitslosenquote oder in einer hervorragenden Infrastruktur niederschlagen.

DEUTSCHLAND today: Sie haben Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig studiert und viele Jahre als Juristin gearbeitet. Ertappen Sie sich in beruflich besonders schwierigen Situationen bei dem Gedanken, Ihre politische Karriere beenden und nur noch als Juristin arbeiten zu wollen?

Marion Walsmann: Nein, bei dieser Absicht habe ich mich noch nicht ertappt. Aber es macht mich unabhängig, zu wissen, dass ich auch jederzeit außerhalb der Politik arbeiten könnte.

DEUTSCHLAND today: Welche beruflichen Herausforderungen sehen Sie für sich? Bleiben Sie auch in Zukunft Thüringen treu?

Marion Walsmann: Ich bin Thüringerin mit Leib und Seele! Hier gibt es auch in Zukunft politisch viel zu tun und zu gestalten. Meine Familie lebt hier, meine Kinder wachsen hier auf. Erfurt ist meine Heimat. Für und in Thüringen zu arbeiten, macht mich glücklich.