Regierung kappt Solarförderung

Erfurt (co) - Das ist auch für die Thüringer Solarbranche ein harter Schlag. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium planen massive Einschnitte in der Fotovoltaikförderung. Und zügig sollen die Kürzungen umgesetzt werden, damit es nicht zu „Schlussverkäufen" kommt, sind sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einig. Neue Solaranlagen, die nach dem Stichtag 9. März 2012 ans Netz gehen, sollen demnach je nach Größe einen bis zu 30 Prozent geringeren Fördersatz bekommen als ihre Vorgänger. Ab Mai sind weitere Senkungen zu jedem Monatsersten geplant. Am 29. Februar sollen die Kürzungspläne vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend dem Bundestag vorgelegt.

Thüringer Solarfirmen protestierten am vergangenen Donnerstag am Standort Erfurt.

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Die Fassungslosigkeit über diese Pläne ist bei den Thüringer Solarfirmen schier greifbar. Am 23. Februar protestierten in einer konzertierten Aktion die Geschäftsführer, Werksleiter und Mitarbeiter der Firmen asola Solarpower GmbH, Bosch Solar Energy AG, Masdar PV GmbH, maxx solar & energie GmbH, PV Silicon GmbH und Sunways AG am Standort Erfurt. Nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende von Arbeitsplätzen stehen in Frage, so die Teilnehmer.

Angst um Jobs in Thüringer Solarbranche

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„Wir haben keine Stabilität, wir haben keine Verlässlichkeit. Und jetzt kommt es anscheinend zu einer Kürzung, durch die wir Existenzfragen stellen müssen.", so Dr. Peter von Wartenberg, Werksleiter bei Bosch Solar Energy AG. Deutschlandweit arbeiten 130.000 Menschen in der Solarbranche, allein in Thüringen sind es 5.000.
Reinhard Becker, Geschäftsführer von asola Solarpower GmbH, spricht noch einen weiteren Punkt an: „Da wird eine Atomindustrie mit 160 Milliarden Euro über die letzten 40 Jahre hinweg gefördert. Und wir sind gerade einmal seit zehn Jahren unterwegs. Gerade jetzt könnten wir loslegen, in die Expansionsmärkte und in den Export gehen - und da wird unser Heimatmarkt abgewürgt." So ganz glauben könne er das nicht, sagt er.

Mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert die Regierung auf den Rekordzubau von 7.500 Megawatt im vergangenen Jahr. Die Kosten für Verbraucher, die die Förderung durch die EEG-Umlage über den Strompreis mitbezahlen, drohen aus dem Ruder zu laufen, so lautet es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Auch die Solarbranche spricht sich für eine Verstetigung der Absenkung aus. Diese muss aber verlässlich und stabil gestaltet werden, so Reinhard Wecker. „Und wir brauchen die ganze Landesregierung hinter uns.", sagt er. Diese Unterstützung scheint er zu haben. Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, lehnte die Kürzungen bereits ab und warnte vor Schäden für ihre Solarstandorte.