Finanzspritze für Kreis und Kommunen - Soforthilfe auf dem Weg

Kreis Höxter/Düsseldorf - „Das freut den Kreiskämmerer und die Kämmerer in den Städten, das kann den Menschen Erleichterung bringen. Die SPD-geführte Landesregierung hält Wort und überweist dem Kreis und den Kommunen noch vor Weihnachten eine Soforthilfe. In den Kreis Höxter fließen fast 2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und über 640.000 Euro als Inverstitionspauschale", so Jürgen Unruhe.

Der Landtag habe jetzt das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2010 beschlossen. Damit wird das GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf dann insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. Der landespolitische Sprecher der Kreis-SPD weiter: "Als Partner der Kommunen löst die SPD-geführte Landesregierung Schritt für Schritt ihre Zusagen ein. Sie hat einen wichtigen Baustein ihres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht."

Das Gesetz beteiligt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder mit 134 Millionen Euro am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer. Gleichzeitig soll die Befrachtung der Kommunen mit 166 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts entfallen. Die vorherige Landesregierung habe diese Mittel im kommunalen Finanzausgleich jahrelang den Kommunen vorenthalten.

Rund 256 Millionen Euro der Soforthilfe sind für die Aufstockung der frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen eingeplant. Die verbleibenden Mittel sollen der Erhöhung der Ansätze der Investitionspauschalen dienen, die finanzkraftunabhängig zugewiesen werden. Einen Wermutstropfen gebe es dennoch, so Unruhe: „Die CDU will gegen den Nachtragshaushalt eine einstweilige Verfügung beantragen. Das könne den Geldsegen vor Weihnachten noch in Gefahr bringen. Ich fordere daher den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU, Hubertus Fehring, auf, im Interesse des Kreises gegen die Klage vorzugehen."