Bürgerinitiative zum Koalitionsvertrag:

Neue Bundesregierung lässt Standortentscheidung offen

Berlin/Würgassen (brbs) - Stellungnahme der BI Atomfreies 3-Ländereck:

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Aussagen im Koalitionsvertrag

© Foto: BI Atomfreies Dreiländereck

Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte die neue Bundesregierung in spe den Koalitionsvertrag. Hierin enthalten ist unter anderem die Textpassage
„Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums“

Vor dem Hintergrund des deutlichen Vetos gegen Würgassen als Umschlagplatz für 90% aller deutschen Atomabfälle durch den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sowie der schriftlichen Stellungnahme von Christian Lindner, das weitere Verfahren um Würgassen kritisch zu begleiten, gehen wir davon aus, dass die zukünftige Bundesregierung das Paket „Logistikzentrum Würgassen“ noch einmal aufschnürt. Unserer Ansicht nach ergibt die Textpassage im Koalitionsvertrag für das demnächst von B90/Grüne geführte Umweltministerium die Möglichkeit, vielmehr den Auftrag, für ein qualifiziertes Standortauswahlverfahren zu sorgen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein von B90/Grünen geleitetes BMU an der völlig unzureichend hergeleiteten Standortentscheidung der BGZ entgegen vieler Sachargumente und am Standort Würgassen mit allen bekannten Mängeln festhält. Hierfür spricht auch die Aussage von Annalena Baerbock, dass Politik und Behörden sicherstellen müssen, dass die Abwicklung der Atomenergie in Deutschland mit der bestmöglichen Sicherheit durchgeführt wird. Daher und auch auf Basis der Resonanz unserer intensiven Arbeit der letzten Monate interpretieren wir den Text im Koalitionsvertrag zugunsten einer optimalen Lösungsfindung.

Jetzt gilt mehr denn je, die bisher erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative und aller weiteren Beteiligten auszubauen. Wir alle müssen uns weiterhin für ein angemessenes Standortauswahlverfahren unter Berücksichtigung von Kriterien der Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Kosteneffizienz einsetzen. Die Basis für einen Erfolg ist gelegt, darauf können und müssen wir gemeinsam aufbauen – als Betroffene, Anwohner, Kommune und Region.

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