FDP fordert weiter Prüfung des Kali-Fusionsvertrages

Bild anzeigen Uwe Barth, FDP-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag © Pressestelle FDP-Fraktion
Auch nach den heutigen Äußerungen von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD), den Kali-Fusionsvertrag nicht mehr als geheimes Dokument zu behandeln, fordert die FDP-Landtagsfraktion eine rechtliche Prüfung durch das Land. „Wir erwarten, dass die Regierung den Vertrag dahingehend prüft, ob die sogenannten Zahlungsverpflichtungen des Landes von 20 Mio. Euro pro Jahr einer rechtlichen Überprüfung standhalten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Insbesondere müsse geklärt werden, ob es sich um „Altlasten“ oder um von K&S in den letzten 24 Jahren verursachte Schäden handelt. „Wir werden die Landesregierung hier nicht aus der Verantwortung entlassen.“
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