Harsche FDP-Kritik an erneuten Vergabeverstößen beim Verfassungsschutz

„Wieder einmal erfahren Mitglieder des Innenausschusses von Ermittlungen der Innenrevision erst aus dem Fernsehen. So lässt sich Vertrauen nicht entwickeln.“, kommentierte FDP-Innenexperte Dirk Bergner den MDR-Bericht vom Freitagabend, wonach in einer Prüfung der Innenrevision erneut erhebliche Verstöße gegen geltendes Vergaberecht im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums festgestellt worden sind. „Wenn bei vier von fünf untersuchten Fällen zwischen 2007 und 2011 teils gravierende Mängel festgestellt werden, ist das mehr als bloß mal ein Versehen.“, so Bergner weiter.

Es sei schwer vermittelbar, von Kommunen saubere Vergabeverfahren zu verlangen, wenn es im eigenen Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums immer noch abenteuerlich zugehe. „Wenn sich dann noch der Vorwurf erhärten sollte, dass nachträglich Verdingungsunterlagen manipuliert wurden, um bestimmten Bietern Aufträge zuzuschanzen, ist das ein unglaublich dicker Hund. Ich erwarte vom Innenminister, dass er im Innenausschuss unaufgefordert vollumfänglich berichtet.“ Es sei jetzt an der Zeit alle Karten auf den Tisch zu legen und nicht weiter zu mauern, so der Liberale.

„Besonders interessiert mich der Vorwurf, dass trotz der deutlichen Kritik des Rechnungshofberichts aus dem Jahr 1998 bis in diese Legislaturperiode noch solche Verstöße gegen geltendes Vergaberecht passieren konnten.“, unterstrich Bergner. „Allerdings werfen solche Ergebnisse natürlich die Frage auf, ob außer dem Verfassungsschutz auch andere Zuständigkeitsbereiche des Innenministeriums betroffen sind. Auch darauf erwarte ich eine klare, ungeschönte Antwort von Minister Geibert“, forderte der FDP-Politiker abschließend.
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