Viele offene Baustellen - FDP-Fraktionschef widerspricht der Darstellung der SPDv

„Die Große Koalition hinterlässt mehr offene Baustellen als erledigte Vorgänge“, widerspricht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, der Darstellung von SPD-Fraktionschef Werner Pidde und Sozialministerin Heike Taubert. Dass man jetzt zum Ende der Legislatur nach langem Tauziehen doch noch eine Einigung zur Verfassungsreform erzielt habe, könne nicht über die dürftige Gesamtbilanz hinwegtäuschen.

„CDU/SPD haben in der Wahlperiode trotz begonnener Tilgung ca. 430 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen“, so Barth, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Thüringen hat damit 16 Mrd. Euro Schulden und muss jährlich ca. 600 Mio. Euro Zinsen zahlen. Sparen sieht anders aus.“ Die Gesamtbilanz ändere sich auch durch die Umschuldung auf zinsgünstigere Kredite nicht. „Die Koalition aus CDU und SPD hat es nicht nur verpasst, eine ordentliche Verwaltungsreform auf den Weg zu bekommen, sie hat auch beim Standardabbau versagt“, kritisiert Barth weiter.

„Es ist der Großen Koalition nicht gelungen, den Lehrermangel frühzeitig zu bekämpfen, obwohl CDU und SPD im Koalitionsvertrag selbst festgestellt haben, dass Neueinstellungen von 2500 jungen Lehrern im Lauf der Legislaturperiode nötig sind. Diese Zahl wurde deutlich verfehlt“, stellt Barth fest. Es sei leider absehbar, dass der Unterrichtsausfall deshalb in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen werde.

„Keine Maßnahmen gegen den Ärztemangel und das Apothekensterben auf dem Land, keine bedarfsgerechte Krankenhausplanung und keine zukunftsfesten Strukturen für die Pflege - die Politik des Zauderns und Zögerns bedeutet im Bereich des Sozialministeriums fünf versäumte Jahre für Thüringen“, attestiert der FDP-Fraktionsvorsitzende der SPD-Spitzenkandidatin Versagen in ihrem Ressort.

„Durch die Beteiligung der SPD an der Regierungsverantwortung ist Thüringen nicht vorangekommen – im Gegenteil. In der Bildungspolitik und der Wirtschaftspolitik zeichnen sich Sozialdemokraten verantwortlich für die Experimente, die zur Verunsicherung an den Schulen geführt haben, und für die Benachteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Förderpolitik“, so Barth abschließend.
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