FDP Bad Driburg zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Bad Driburg (oz) - Zur Verabschiedung des Landeshaushalts im Düsseldorfer Landtag sagte FDP Ratsherr Siegfried Torbohm : „Obwohl seitens der FDP insgesamt 76 Sparvorschläge zur Einhaltung der Verfassungsgrenze eingereicht wurden, haben SPD und GRÜNE ihren Schuldenhaushalt mit Hilfe der LINKEN unverändert durch das Parlament gepeitscht. Dies ist eine katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten kommender Generationen".
Ausgenommen von dieser Kritik seien allerdings die vorgesehenen Finanzhilfen für notleidende Kommunen in Höhe von 650 Mio. Euro, für die sich die FDP im Laufe der Beratungen immer wieder stark gemacht habe. Das Geld müsse nun unverzüglich im Sinne des Entschuldungskonzeptes der Finanzexperten Lenk und Junkernheinrich eingesetzt werden, das noch unter der früheren schwarz-gelben Landesregierung in Auftrag gegeben worden war.
In diesem Zusammenhang kritisierte Torbohm, dass ein Großteil der Finanzhilfen von Rot-Grün über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) verteilt werde. „Niemand hat etwas davon, wenn 300 der 650 Mio. Euro mit der ‚Gießkanne' ausgeschüttet werden. Die ohnehin knappen Ressourcen hätten von vornherein aus dem GFG herausgelöst und gezielt eingesetzt werden müssen", meinte Torbohm.
Außerdem bemängelte Torbohm die von Rot-Grün geplante Anhebung der fiktiven Steuerhebesätze im GFG. Bereits heute gehöre das Land zu den Spitzenreitern bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern. Dies sei weder einwohner- noch wirtschaftsfreundlich. Weitere Hebesatzwellen müssten daher unterbunden werden.
Überdies beanstandete Torbohm die veränderten Berechnungsgrundlagen für das GFG zu Lasten kleiner und mittlerer Gemeinden. „Die überproportionale Anhebung des Soziallastenansatzes hilft zwar großen Städten mit vielen Transferleistungsempfängern. Ländliche Flächengemeinden mit hohen Ausgaben für die Schülerbeförderung, das Feuerwehr- und Rettungswesen oder die Abwasserentsorgung verlieren hierdurch jedoch dringend notwendige Gelder", meinte Torbohm. Das Land müsse die Kommunen bei ihren Sozialausgaben daher anderweitig entlasten. Der Bund sei bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und werde zukünftig die kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Nun stehe die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, ihren versprochenen Beitrag zu leisten.