Entscheidungen über Fusionen: Das Zeitkorsett ist ganz eng

Das Zeitkorsett ist eng - bis zum Sommer 2012 muss ein verbindlicher Fahrplan über die anstehenden Entscheidungen zu möglichen Fusionen von Landkreisen vorliegen: Nur so lässt sich nach Einschätzung von Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen und Vorstandsvorsitzender des Regionalverbandes Südniedersachsen, der von der Landesregierung vorgegebene Stichtag 31. März 2013 einhalten. Nur wer bis zu diesem Termin Fusions-Beschlüsse seiner Gremien vorlegt, kann in den Genuss der sogenannten Hochzeitsprämie kommen. Reuter rechnet nach Gesprächen mit dem Innenministerium damit, dass das Land den drei südniedersächsischen Landkreisen zusammen Kassenkredite in Höhe von 103 Millionen Euro abnehmen würde – wenn die drei Landkreise denn fusionieren.

Wenn die Region sich jetzt nicht freiwillig zu einer zukunftsfähigen Lösung durchringe, werde das Land ab 2013 über die Köpfe der Betroffenen hinweg Fakten schaffen. Reuter machte deutlich, sowohl Ministerpräsident David McAllister (CDU) als auch dessen SPD-Herausforderer Stefan Weil hätten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie angesichts der fehlenden Zukunftsfähigkeit kleinerer und überschuldeter Landkreise einen erheblichen Handlungsdruck sähen. Der Landtag werde in der neuen Legislaturperiode Entscheidungen treffen müssen. Tenor: Die Aufrechterhaltung ist Status Quo ist keine Alternative.