Forum KinderarMUT: Was ist aus den Versprechungen aus Berlin geworden?

Uslar/Berlin (usj) - Im Oktober 2012 konfrontierten Mitglieder des Forums Kinderarmut fünf Bundestagsabgeordnete im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin mit den Problemen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) (Uslar Aktuell berichtete). Die bei dem Gespräch beteiligten Politiker erkannten Handlungsbedarf für Nachbesserungen und wollten die Probleme ihren jeweiligen Fraktionen zutragen. Hier unten stehen die Reaktionen aus Berlin, die das Forum für Kinderarmut Uslar bislang erhalten haben.

Die Politiker haben als Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales die Möglichkeit Änderungen zum BuT in Angriff zu nehmen. Sie gehören den Fraktionen CDU, SPD, die Bündnis 90/Die Grünen, die Linken und der FDP an. Das Forum Kinderarmut hat mit dem Termin im Bundestag das Ziel verfolgt, für dieses Thema zu sensibilisieren, Nachbesserungen für das BuT zu erreichen und verbindliche Aussagen von den verantwortlichen Politikern zu erhalten. Am Ende des Gespräches sahen die Politiker aller Parteien Nachbesserungsbedarf für das BuT. Die betreffenden Politiker versprachen, diese Probleme und Schwierigkeiten in ihren Fraktionen zu besprechen. Hierfür bat das Forum um verbindliche Rückmeldung. Somit sollte die Nachhaltigkeit und die Ernsthaftigkeit dieses Themas verdeutlicht werden.

Doch die Antworten der Fraktionen erfolgten höchst unterschiedlich. Das Forum Kinderarmut hat nun alle Fraktionen bis zum 15. April 2013 aufgefordert, zu den Versprechungen in Berlin Stellung zu beziehen und mitzuteilen, inwiefern sie diese umgesetzt haben. Diese fielen folgendermaßen aus:

Frank Heinrich, CDU, der nicht Berichterstatter seiner Fraktion zu diesem Thema ist, sieht Handlungsbedarf und versprach die Informationen an den Berichterstatter seiner Fraktion weiterzugeben und diese darum zu bitten dem Forum Kinderarmut Rückmeldungen zu erteilen. Bislang hat es keinen Kontakt gegeben.

Pascal Kober, FDP, sah zwar Handlungsbedarf, allerdings nicht von Seiten der Regierung, sondern wollte den unterschiedlichen Erfolg des BuTs in den Kommunen ergründen und den Austausch der Kommunen fördern. Außerdem wollte er sich für ein einfacheres Antragsverfahren einsetzen, damit die Institutionen entlastet werden. Denn bisher bedeutet das BuT auch für die Schulen, Kitas und Vereine einen hohen bürokratischen Aufwand. Er versprach sich im März 2013 mit dem Forum Kinderarmut in Verbindung zu setzen. Dies ist bislang nicht erfolgt.

Gabriele Hiller-Ohm, SPD, sah Handlungsbedarf und versprach ihrer Fraktion zu empfehlen, gute Erfahrungen aus Kommunen wie Hamburg, Lübeck und Erfurt herauszugreifen und entsprechende Empfehlungen an andere Kommunen zu formulieren. Ebenso sollen die 10,- EUR pro Monat in den Regelsatz eingepflegt werden. Sie wollte sich in ihrer Fraktion u.a. dafür einsetzen, dass mehr in die Infrastruktur investiert wird, damit Kitas, Horte und Ganztagsschulen diskriminierungsfreie Angebote wie Mittagessen, Betreuung, Freizeit und Schulsozialarbeit vorhalten können. Sie versprach bis Anfang 2013 einen Antrag zur Nachbesserung vorzubereiten, so dass die Öffentlichkeit davon erfahren wird.

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, berichtete von verschiedenen Änderungsvorschlägen, die bereits schriftlich formuliert wurden. Dabei geht es u.a. um die Förderung der Institutionen, Erhöhung der Regelsätze und Abbau von bürokratischen Hürden. Außerdem wollte er sich dafür einsetzen, dass auch einmalige Leistungen für z.B. Sportausrüstung auf Antrag gewährt werden. Inwiefern die Beantragung der Leistung auch ohne Scham erfolgen kann, hinge s. E. nach von der Umsetzung vor Ort ab und ist nicht durch den Gesetzgeber zu regeln.

Jutta Krellmann, Die Linke, sah Handlungsbedarf. Für sie ist die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder der Kernpunkt, um den Willen des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Dann würde das BuT überflüssig werden. Es brauche eine massive Entbürokratisierung an allen Stellen. Sie wird bei KommunalpolitikerInnen ihrer Fraktion anregen, Diskussionen über Vorschläge und Ideen vor Ort zu führen, unterstützt durch die erhaltenen Informationen des Forums Kinderarmut. Sie versprach sich bis Ende Oktober 2012 mit dem Forum in Verbindung zu setzen. Dieses ist nur zum Teil auf Nachfrage erfolgt.

Herr Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, war der Einzige, der das Forum Kinderarmut immer informiert hat, wenn im Bundestag über das BuT verhandelt wurde. Ebenfalls erhielt das Forum Kinderarmut über die hiesige Bundestagsabgeordnete der SPD, Gabriele Lösekrug-Möller, aktuelle Informationen über das BuT. Des Weiteren wurde das Forum Kinderarmut vom Büro der Bundestagsabgeordneten der SPD, Frau Gabriele Hiller-Ohm, über Aktuelles informiert.

Mit Spannung werden die weiteren Rückmeldungen der Politiker erwartet. Das Forum Kinderarmut wird weiter nachhacken!

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