Junge Union Thüringen
Gruhner: Die Linke ist der parlamentarische Arm der linksextremen Szene
Erfurt (JU) - Zur Diskussion um eine Prüfung für ein Verbotsverfahren gegen die Partei Die Linke erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen Stefan Gruhner: „CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat im Hinblick auf den in dieser Woche stattfindenden 50. Jahrestag des Mauerbaus eine wichtige Debatte angestoßen. Die Linkspartei ist der parlamentarische Arm der linksextremen Szene in Deutschland. Eine Normalisierung der Linkspartei darf es in Deutschland nicht geben. Die Linke ist eine Partei mit weichem Extremismus, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilt.“
Stefan Gruhner, Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen
© JUUnd: „Die Lippenbekenntnisse von Bodo Ramelow zum Grundgesetz sind nichts weiter als heiße Luft. Die politische Praxis zeigt ein anderes Bild von der SED-Fortsetzungspartei. Wer offen extremistische Strukturen, wie die kommunistische Plattform, in seiner Partei duldet, mit extremistischen Gruppen gemeinsam gegen den Papstbesuch vorgeht, das Existenzrechts Israels in Frage stellt, ehemalige Stasi-IMs hofiert und mit Diktatoren in der ganzen Welt sympathisiert, der sollte sich nicht empören. Statt künstlicher Empörung sollte Herr Ramelow mit der Drahtbürste durch seine Partei gehen und Extremisten raus schmeißen. Solange das nicht passiert, braucht sich niemand bei Der Linken wundern, dass man sie verbieten möchte.“
Gruhner forderte in diesem Zusammenhang, dass die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz konsequent fortgesetzt werden müsse: „Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein Ausdruck wehrhafter Demokratie gegenüber denen, die systematisch aber auch subtil gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehen.“
Der Kreisvorsitzende der JU-Eichsfeld und stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus König kritisierte die Zusammenarbeit der Linkspartei mit extremistischen Gruppen bei Demonstrationen zum Besuch des Papstes in Erfurt: „Es ist ein Skandal, dass Herr Ramelow sich nicht ausdrücklich von den Demonstrationen extremistischer Gruppen, wie ‚revolta. antikapitalistische linke‘, zum Papstbesuch distanziert. Vielmehr adelt er diese dem Ansehen Thüringens schadenden Aktivitäten als kritische Politik. Wenn ein Mitarbeiter Ramelows Landtagsfraktion auch noch den Drahtzieher dieser Extremisten gibt, dann sieht man, wessen Geistes Kind auch Ramelow ist.“
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