Pressefreiheit für alle
Kein Zugang zum Thüringer Verfassungsschutz für Journalist von Radio F.R.E.I.
Erfurt (pm/ sb) - Der schleichenden Ungleichbehandlung, die einzelne Medien in Thüringen bereits seit ein paar Jahren hinnehmen müssen, wurde am vergangen Donnerstag ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Bei der symbolischen Besetzung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am vergangen Donnerstag (15.12.) wurde einem Journalisten von Radio F.R.E.I. der Zutritt ins Foyer des Landesamtes verwehrt - trotz Vorzeigen eines Presseausweises. Zeitgleich wurde Kolleginnen und Kollegen des MDR sowie der Nachrichtenagenturen dapd und dpa der Zugang gewährt. Damit gab es für den Sender nicht die Möglichkeit vor Ort mit den Besetzer_innen bzw. den Vertreter_innen des Verfassungsschutzes zu sprechen. Eine umfassende Berichterstattung nach journalistischen Kriterien wurde somit verhindert.
Pressefreiheit für alle
© AFPNach Angaben von Radio F.R.E.I. wurde der Sender schon häufiger Opfer dieser Ungleichbehandlung. In der Vergangenheit musste der freie Radiosender vor Polizei und anderen staatlichen Stellen schon öfter die Legitimität ihrer Berichterstattung erstreiten, beispielsweise bei Demonstrationen, Kundgebungen oder Recherchen, während Kolleg_innen
anderer Medien unbehelligt blieben. Somit wurde Radio F.R.E.I. immer wieder nachhaltig in ihrer journalistischen Arbeit behindert. Der Sender äußert sich empört über dieses Vorgehen: „Auch mehr als 20 Jahre nach der friedlichen Revolution scheint für viele Verantwortungsträger_innen vor Ort die Pressefreiheit kein Recht zu sein, sondern eine Gefälligkeit, die man willkürlich vergeben kann.“
Vor diesem Hintergrund fordert die Redaktionssitzung von Radio F.R.E.I.:
- eine öffentliche Stellungnahme des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz auf welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss des Journalisten erfolgte
- eine vollständige Gleichbehandlung mit anderen Medien beim Zugang zu Informationen durch die Polizei bei zukünftigen Anlässen
- die Anerkennung Freier Radios in der Praxis im Sinne der Erklärung des Ministerkomitees des Europarats vom 11. Februar 2009 in der festgehalten wird, dass Freie Radios als „eigenständige Medien neben den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien … viele Bedürfnisse und Funktionen, die weder gewerbliche noch öffentlich-rechtliche Medien abdecken oder voll und angemessen übernehmen können“ anerkannt werden.
Als Freies Radio ermöglicht der Sender Menschen die demokratische Teilhabe und Meinungsbildung an politischen, kulturellen und sozialen Entscheidungsprozessen. Das Programm des nicht kommerziellen und konsensdemokratischen Mediums wird derzeit von etwa 100 Programmmachenden, zum größten Teil ehrenamtlicher Art, produziert und hat einen festen Platz in der Thüringer Kultur- und Medienlandschaft eingenommen.
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