Grundzüge des Etats für 2013 werden aufgestellt

Mittelanmeldungen für Haushalt auf dem Prüfstand

Nacheinander kommen die Berechnungen der einzelnen Abteilungen auf den Prüfstand. „Zielstellung der Beratungen ist es, wie gewohnt termingerecht einen ausgeglichen Haushalts­planentwurf vorzulegen, der einerseits eine moderate Kreis- und Schulumlage aufweist, andererseits Raum für Investitionen und freiwillige Leistungen des Landkreises lässt“, steckt Landrat Konrad Gießmann die Marschrichtung ab. Die Vorzeichen lassen diese Planung zu einer Herausforderung werden: Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an den Landkreis sind nach ersten Einschätzungen keine Erhöhungen zu erwarten, nachdem die Überweisungen bereits für 2012 rund vier Mio. Euro geringer ausfallen waren als noch 2011. Unklar bleibt auch, welche Auswirkungen die angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs für die Landkreise haben wird. Ebenfalls erschwerend kommt hinzu, dass für 2013 von einer insgesamt um 6,6 Mio. Euro geringeren Umlagekraft der Städte und Gemeinden ausgegangen werden muss. Beide Entwicklungen schränken den Spielraum bei den Haushaltsplanungen stark ein. Auf Grundlage der Klausurergebnisse wird in den kommenden Wochen der Haushaltsplanentwurf erstellt und bis Anfang September justiert. Dem Kreistag wird das mehrere Hundert Seiten umfassende Zahlenwerk dann zur Sitzung am 19. September vorgelegt.