Streitpunkt "Kosten der Unterkunft" in Jena

MobB e.V. rät Hartz IV-Empfängern zu einem Überprüfungsantrag

Jena (anw) – Der Menschen ohne bezahlte Beschäftigung (MobB) e.V. rät allen Hartz IV-Empfängern, deren Miete von jenarbeit gekappt wurde, beim Eigenbetrieb einen Überprüfungsantrag zu stellen. Damit sind die Bürger gemeint, deren Miete über den von der Stadt gewährten Mietzuschuss (Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II, Paragraf 22) liegen und die die Differenz zu den tatsächlichen Mietkosten selbst aufbringen müssen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, sollten die Antragssteller sofort dagegen Widerspruch einlegen.

 

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Streitpunkt „Kosten der Unterkunft“: Die MobB-Mitglieder Beate Jonscher und Thomas Stamm raten Hartz IV-Empfängern, deren Miete gekappt wurde, zu einem Überprüfungsantrag bei jenarbeit noch in diesem Jahr.

© Foto: anw

Beate Jonscher, MobB-Vorsitzende und Stadtratsmitglied (Die Linke), und Rechtsanwalt Thomas Stamm, Jenaer Fachanwalt für Sozialrecht und Vereinsmitglied, verwiesen auf Urteile des Thüringer Sozialgerichts Altenburg seit 2008. Das hatte durch gleich mehrere Kammern festgestellt, so Rechtsanwalt Stamm, dass die Stadt zu wenig zahle. Zwar habe die Stadt beim Landessozialgericht Erfurt Berufung eingelegt. Dennoch könne mit einem Urteil zugunsten der betroffenen Hartz IV-Empfänger gerechnet werden. Das Bundessozialgericht habe bereits Grundsatzurteile in dieser Sache gefällt.

Im Kern geht es um die Frage, wie hoch die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft angesetzt werden müssen. Was also ist „angemessen“ nach dem SGB II? Jena zahlt seit 2008 5,10 Euro pro Quadratmeter (und 1,20 Euro für Nebenkosten). Da nach Ansicht des Altenburger Gerichts die Stadt keine hinreichende Begründung für ihre Richtwerte vorgelegt habe, entschieden die Richter, dass die Tabellenwerte nach Paragraf 12 Wohngeldgesetz gelten müssten. Das Gericht sah sich nicht in der Lage, die notwendigen Berechnungen selbst anstellen zu können.

In Jena gilt derzeit für eine Person eine Bruttokaltmiete von 283,50 Euro, berechnet auf eine Wohnungsgröße von 45 qm. Nach Wohngeldtabelle stünde einer Person eine Bruttokaltmiete (plus 10prozentigem Sicherheitsaufschlag) von 363 Euro zu.

MobB-Chefin Jonscher rät außerdem, den Überprüfungsantrag noch in diesem Jahr zu stellen. Rückwirkend könnten zwar Leistungen gewährt werden. Aber dies werde nach Kalenderjahren berechnet und sei gesetzlich auf zwei Jahre begrenzt. Bis zum 31. Dezember 2012 seien so noch Überprüfungen für das Jahr 2011 möglich.

Die von Linkspartei auf der Stadtratssitzung am 14. November 2012 eingereichte Beschlussvorlage ( Nr. 12-1842-BV: Änderung der Richtwerte der Kosten für Unterkunft und Heizung) wurde in die Ausschüsse Soziales und Finanzen sowie den Werksausschuss jenarbeit verwiesen. Die Linke setzt sich auch deshalb für einen höheren Mietzuschuss ein, weil nach ihrer Ansicht nicht genügend kleiner Wohnraum in Jena zur Verfügung stehe und die Mieten insgesamt in den letzten Jahren gestiegen seien. Vor allem Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV mit 1- und 2-Personen seien betroffen. In Jena sollen derzeit von 1.100 Bedarfsgemeinschaften mit 2 Personen 338, von 3.000 mit einer Person 700  "unangemessene " Mietkosten aufweisen. Diese Menschen könnten aus objektiven Gründen keinen kleineren Wohnraum finden, der sei nicht vorhanden.

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