Grünkohl mit Politik

Neuer CDU-Landesvorsitzender Röttgen zu Gast in Höxter

Nach gemeinsamem Grünkohlessen verfolgten rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - darunter auch Jürgen Herrmann (MdB) und Landrat Friedhelm Spieker - den engagierten Vortrag des Ministers. Im Anschluss folgte eine rege Diskussion.

„Wir haben wieder das Gefühl, dass die Basis und die Vereinigungen der CDU mitgenommen werden sollen und bedanken uns bei Ihnen, dass Sie diesen Kurswechsel eingeleitet haben", begrüßte MIT-Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Leßmann den prominenten Gast. „Wir an der Basis können mit unserem CDU-Landesvorsitzenden wieder vor Ort über die Soziale Marktwirtschaft diskutieren - das war schon lange nicht mehr der Fall." Röttgens kürzlich vollzogenen Sprung an die Spitze der CDU in Nordrhein-Westfalen kommentierte Gastgeber Leßmann wie folgt: „Wir freuen uns über Ihre Wahl in der Mitgliederbefragung, die von uns - von unserem Landesvorsitzenden Hartmut Schauerte - initiiert und erkämpft worden ist."

Neben der Betonung eigener Erfolge wurden auch kritische Fragen thematisiert. „Unsere Parteiführung hat es versäumt, den Bürger so in ihre Politik einzubinden und mitzunehmen, dass man stolz auf das Geleistete gewesen wäre. Wir haben unsere politische und konservative Haltung vergessen und stattdessen zu sehr versucht, die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards mit der Politik von Johannes Rau zu vermischen. Dabei haben wir unser eigenes Profil verloren", glaubt Leßmann, der betonte: „Es kann nicht im Interesse der Parteiführung in Berlin sein, die Vereinigungen gegen sich aufzubringen, denn wir sind das Fundament dieser Partei. Ohne uns keine Veranstaltungen, keine Wahlkämpfe, keine Wahlsiege."

Am Beispiel der jüngsten Proteste um das Bauprojekt Stuttgart 21 stellte Röttgen in seiner anschließenden Rede heraus: „Die Kluft zwischen Bürgern und Politik wird größer. Das müssen wir als Warnsignal begreifen." Der Minister plädierte für eine lebendige Diskussionskultur innerhalb der CDU und forderte eine moderne Ausrichtung seiner Partei, um weiterhin erfolgreich politischen Nachwuchs rekrutieren zu können: „Wir müssen uns klar machen, woraus unsere Identität besteht. Parteien sind nicht irgendwelche Vereine, sondern treten mit einem Gestaltungsanspruch an." Röttgen betonte den Wert der Sozialen Marktwirtschaft für die CDU und die gesamte Gesellschaft: „Alles, was wir tun - auch die Wirtschaft - hat dem Menschen zu dienen, da er in seiner Würde das Höchste ist."

Auch für seine Kritik am ungezügelten Kapitalismus erntete der Umweltminister großen Beifall: „Die Herauslösung der Sozialen Marktwirtschaft aus ihrem ethischen Kontext war nicht nur unmoralisch, sondern hat uns auch wirtschaftlich an den Abgrund geführt. Angesichts der Finanzmarktkrise hat sich gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft ein Konzept mit großer Zukunft ist. Wir bleiben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft", versprach Röttgen, um anschließend die Bedeutung des Mittelstandes zu würdigen und festzuhalten: „Die CDU steht auch für Wettbewerb, Wachstum und Eigentum. Ein Unternehmer ist jemand, der sich entfaltet, aber auch die Verantwortung für das Risiko trägt - das befürworten wir."

In seiner Funktion als Bundesumweltminister betonte Röttgen seine Auffassung, derzufolge Wachstum und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. „Wir sollen und wollen weiterhin Industrieland bleiben - dazu gehören energieintensive Unternehmen. Der Mensch ist jedoch nicht alleiniger Teil der Schöpfung. Die Natur besitzt ihr eigenes Recht und ihre eigene Würde. Eine Wirtschaftsweise, die sich dagegen wendet, richtet sich gegen den Schöpfer und gegen die Menschen. Es gilt, neue Technologien zu entwickeln, die mit der Natur schonend umgehen."