NPD-Verbot notwendig

Präventionspolitik wird auf den Prüfstand gestellt

Insbesondere werde überprüft, wie die Projekte und Initiativen seitens der Landesregierung und jene, die von der Landesregierung gefördert werden, besser aufeinander abgestimmt werden können. Das sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Rahmen der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag, 27. Januar im Thüringer Landtag. In ihrer Ansprache schilderte die Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht das Schicksal der jüdischen Familie Kirchheimer aus Eisenach - stellvertretend für die unzähligen Opfer des NS-Regimes. Deren Angehörige waren in der NS-Zeit verfolgt, entrechtet, zum Teil deportiert und umgebracht worden.

Lieberknecht mahnte an, aus der Vergangenheit und angesichts der jüngsten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten die richtigen Lehren zu ziehen. Lieberknecht forderte in ihrer Ansprache eine breite gesellschaftliche Diskussion über die künftige Ausrichtung der Präventionspolitik. Dafür sei auch externer Rat gefragt. Aus diesem Grund werde sie einen Beirat mit Praktikern, Wissenschaftlern und Vertretern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen einberufen. „Dabei dürfen wir nicht allein auf die aufsehenerregenden Mordtaten Einzelner achten. Wir müssen auch dort hinsehen, wo die Scheinwerfer nicht hinreichen.“ Es sei eine traurige Tatsache, dass rechtsextreme Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung wieder zugenommen haben. So hat der Thüringen-Monitor 2011 ergeben, dass erstmals seit Jahren wieder mehr Menschen antisemitischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen.

Fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen seien in Teilen der Bevölkerung nach wie vor verbreitet, so die Ministerpräsidentin: „Ich bin mir bewusst: Dem stehen zahlreiche Vereine und Vereinigungen gegenüber, die sich für Vielfalt, für Toleranz und Weltoffenheit unserer Gesellschaft engagieren.“ Dieses zivilgesellschaftliche Engagement gelte es weiter auszubauen und besser zu vernetzen. „Wir wollen die Straßen und Plätze unseres Freistaates nicht den Extremisten überlassen.“

Die Präventionspolitik sei ein wichtiger Baustein, um rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung vorzubeugen. Das allein reiche jedoch nicht aus. Einer Partei, die den ideologischen Nährboden für Gewalttäter liefere und die Fremdenhass und Rassismus befeuere, müsse mit allen rechtsstaatlichen Mittel begegnet werden: „Ich trete deshalb für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein“, sagte die Ministerpräsidentin.