Leserbrief

Die Wahrheit über spürbare Steuerentlastung bis zur Transaktionssteuer

Leserbrief (Lempert) - Aus spürbarer Steuerentlastung wurde spürbare Volksverdummung! Wir werden untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten! Dieser Satz wurde tagtäglich von der Regierungskoalition unter Frau Merkel und Herrn Rößler gebetsmühlenartig verkündigt. Nach über zwei Jahren aufopferungsvoller, hochbezahlter, unermütliche Kleinarbeit dieser Bundesregierung ist unter dem Druck der FDP folgendes einmalige soziale und steuerliche Jahrhundertwunderwerk herausgekommen! Die Bezieher unterer Einkommen verspüren leider, wie obere Einkommen spürbar entlastet werden! Laut Presseberichten vom 8.12.2011 sehen die Steuerentlastungen nach den Plänen der Bundesregierung wie folgt aus. Jährliche Entlastungen ab 2013 von 20 Euro bei einem Jahreseinkommen von 9000 Euro (=750–800 Euro monatlich) eines Alleinstehenden, das sind 1,66 Euro monatliche Entlastungen. - (Ich weiß nicht, soll ich lachen oder weinen?!) -
Eine zweite Stufe ab 2014 gibt eine jährliche Entlastung von 54 Euro bei einem Jahreseinkommen von 9000 Euro von einem Alleinstehen, das sind 4,50 Euro monatlich. Bei einem Jahreseinkommen von 270000 Euro ist es 356 Euro jährliche Entlastung. Das ist keine spürbare Entlastung für untere Einkommen, sondern eine spürbare Volksverdummung für untere Einkommen. 
Achtung sehr wichtig:Bei einem Spitzenverdiener, welcher die sogenannte Reichensteuer zahlt, gilt ein Steuersatz von 45% und zwar auf einen zu versteuernden Einkommen ab 250000 Euro für ledige sowie ab 500000 Euro für Ehepaare, das sind 42000 Euro Monatseinkommen. Die FDP drängt darauf den Spitzensteuersatz auf unter 40% zu senken! Sie bleibt ihrer neoliberalen Linie treu, indem sie den Mindestlohn für die unteren nach unten drückt, drückt sie auch die oberen, aber deren Steuersatz!!! Auf der anderen Seite, Frankreichs Staatschef Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel wollen die Krisen – Mitverursacher, die Finanzmärkte endlich mit einer Transaktionssteuer von 0,1% zur Kasse bitten. Dabei handelt es sich um eine Abgabe auf Börsengeschäfte wie Aktien, Devisen, Anleihen und Derivaten, also auf Geschäfte die besonders Attraktiv für Spekulanten sind. Nur Herr Rößler und seine FDP sind strikt dagegen, sie holen es sich lieber von den Geringverdienern indem sie einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnt.
Fazit! Ein jeder täglich ehrlich arbeitender Mensch zahlt für sein Einkommen Monat für Monat treu und brav 30% und mehr an Steuern- und Sozialabgaben. Dem gegenüber wird ein Millionenschwerer Börsenspekulant verschont. Auch wenn dieser im Koma liegt, vermehrt sich ohne sein zu tun an jedem Finanzplatz auf dem Globus sein Gewinn. Und wenn dieser nach einem Jahr aus dem Koma erwacht, lacht er jeden ehrlichen Steuerzahler aus, weil sich auch im Tiefschlaf  sein Vermögen vermehrt hat. 
Denn die FDP schützt ihr Klientel (laut Lexikon = der gesellschaftliche und wirtschaftliche abhängige Anhang reicher und mächtiger Personen auf dieser Welt!!), indem sie sich gegen eine Transaktionsteuer von 0,1% stellt!!!
Bei so einer neoliberalen unmenschlichen und unsozialen Politik der FDP fragt sich diese Bundesregierung warum die FDP bei der Wählerumfrage nur bei 2% liegt?
Ich glaube die Antwort ergibt sich von selbst!
Ich hoffe, Herr Rösler wird es noch auf 0,2% schaffen!!!
Lothar Lempert