Pressemitteilung SPD Beverungen

„Integrationspauschale wird Kommunen verweigert“

Beverungen (brv) – Der Alltag ist in der Opposition bequemer als in der Regierung: Forderungen sind leichter verfasst als Gesetze. Allzu leicht darf es sich die Opposition aber nicht machen, denn schon nach der nächsten Wahl könnte sie ihre Forderungen umsetzen müssen.

Gut ein Dreivierteljahr nach der Regierungsbildung in NRW werden CDU und FDP gerade von mehreren Verlegenheiten geplagt. Nicht immer finden sie elegante Antworten.
Man kann dem Landtagsabgeordneten Matthias Goeken eigentlich keinen Vorwurf machen. Seine eher unelegante Antwort auf die Kritik der SPD Beverungen bezüglich der Weiterleitung der Integrationspauschale ist nur logische Konsequenz seiner damaligen Nicht-Zugehörigkeit zum NRW-Landtag. Daher appellieren wir weiterhin an das Gedächtnis der schwarz-gelben Landesregierung, Bundesmittel zur Flüchtlingsintegration, wie noch 2016 von der CDU in NRW massiv gefordert, nun auch tatsächlich an die Städte weiterzureichen.
Was ist die alte Landesregierung von den damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP gescholten worden: Die Rot-Grüne Landesregierung enthalte den Kommunen Mittel des Bundes für die Integration von Geflüchteten vor.
Prominentester Kritiker war Armin Laschet (CDU), der noch im November 2016 im Landtag beantragt hat „ die Landesregierung darf Kommunen die Integrationspauschale des Bundes nicht länger vorenthalten“ (Drucksache 16/13533) und erklärte, es sei „unverantwortlich, dass die Landesregierung die Kommunen nicht an den Mitteln der Bundesintegrationspauschale beteiligen will, sondern diese Mittel vielmehr im Landeshaushalt verbleiben sollen.“ Auch die FDP-Landtagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag im November 2016 gefordert, einen „erheblichen Teil“ der Bundesmittel an Kommunen weiterzuleiten.
An den eigenen Worten müssen sich der Ministerpräsident und die Landesregierung nun messen lassen. Wie hält es die schwarz-gelbe Landesregierung also mit der Integrationspauschale?
Im CDU-Programm vor der Wahl steht: „Die durch den Bund dem Land NRW zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig ohne Umwege und ohne Kürzungen an die Kommunen weiterleiten." An die Kommunen durchgereicht wird davon aber vorerst nichts. "Die Vorgängerregierung hatte entschieden, die Integrationspauschale für 2016 und 2017 nicht weiterzugeben. Für 2018 war dafür keinerlei Vorsorge getroffen. Wir haben bei der Stärkung der Kommunen in NRW für 2018 einen anderen Schwerpunkt gesetzt", teilte das Finanzministerium mit. Man wolle darauf dringen, "dass der Bund zusätzliche Mittel für die Integrationspauschale zur Verfügung stellt. Sollte das so sein, werden wir diese Mittel 1:1 an die Kommunen weitergeben."
Das Land rechtfertigt die Wende also damit, dass man die Kommunen an anderer Stelle mit mehr Geld versorge. Dank sprudelnder Steuermehreinnahmen ist das auch so. Aber auch Rot-Grün konnte damals schon vorrechnen, dass die Kommunen unter dem Strich mehr Geld vom Land bekommen, als ihnen aus der direkten Weiterleitung der Integrationspauschale zugestanden hätte. Dennoch bestanden CDU und FDP damals auf Weiterleitung der Gelder.  Es scheint, als hätte die CDU vor der Landtagswahl den Mund zu voll genommen. Rolf-Dieter-Crois, Vorsitzender SPD Beverungen, „es geht also nicht um die Frage „hat denn die SPD?“, sondern schlicht darum, dass die CDU vor der Wahl etwas versprochen hat, was sie nun nicht einhält.“
Rebekka Dierkes, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion erklärt hierzu: „es macht doch einen gewaltigen Unterschied, ob ein Wahlversprechen aufgrund fehlender Durchsetzungschancen nicht realisiert werden kann, oder ob man Inhalte ausschließlich als strategische Verhandlungsmasse im Kampf um Macht begreift. Und eben dies scheint mir bei der Integrationspauschale der Fall zu sein: Es gibt keinen sachlichen Grund, die Integrationspauschale den Kommunen zu verweigern, der nicht vorher schon gegolten hätte: Die Sachlage hat sich seit dem Regierungswechsel nicht verändert, die finanzielle Situation des Landes ist so wie erwartet, eher ein wenig positiver, die Integrationslasten sind ebenfalls dieselben.“
Die CDU hat sich mit Ihrer Schlusslichtkampagne auch und vor allem als Retterin der Kommunen positioniert. Nicht nur in der Integrationsfrage! Jetzt wird der sogenannte Kommunalsoli abgeschafft, den Kommunen ein erheblicher Finanzaufwand für die Krankenhäuser zugeschustert und zu allem Überfluss Geld für den Umzug des Büros des Ministerpräsidenten und Millionen für neue Posten in der Ministerialverwaltung ausgegeben. Hinzu kommen diverse andere Wahlversprechen, deren Gültigkeit scheinbar mit den Koalitionsverhandlungen endeten.

Rebekka Dierkes
Fraktionsvorsitzende
 
Rolf-Dieter-Crois
Vorsitzender SPD Beverungen

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