Neue "Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Uslar"

Änderungen betreffen vor allem Hunde- und Katzenhalter

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Thomas Friedrich, Ordnungsamtleiter der Stadt Uslar, und Bürgermeister Torsten Bauer erläuterten einzelne Punkte aus der neuen "Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung".

© Foto: Junginger

Uslar (cj) - Zum 1. Dezember 2015 ist die neue „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Uslar“ in Kraft getreten. Um im neuen Jahr nochmals an die wichtigsten Änderungen zu erinnern, werden Punkte zu Sauberkeit im öffentlichen Raum, Lärmverhütung & Ruhezeiten sowie zur Tierhaltung hier kurz zusammengefasst wiedergegeben.

Auszug aus Paragraph 3 - Sauberkeit:
Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen Papier-, Obst- oder ähnliche Abfalle nur in die dafür vorgesehenen Behältnisse entsorgt werden. Das Verrichten der Notdurft ist unzulässig.
Zur Abholung bereitstehender Müll, insbesondere Sperrmüll, muss gefahrenfrei so am Straßenrand abgestellt sein - Schachtdeckel und Zugänge zu Ver- und Entsorgungsanlagen, usw. dürfen nicht verdeckt oder anderweitig in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt werden. Das Passieren des Gehweges muss jederzeit gewährleistet sein.
Auszug aus Paragraph 8 – Lärmverhütung:
Die Ruhezeiten sind die Sonn- und Feiertage sowie an Werktagen die Zeiten von 13.00 – 15.00 Uhr (Mittagsruhe), 19.00 – 22.00 (Abendruhe) und von 22.00 – 07. 00 Uhr (Nachtruhe).
Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten und Verhaltensweisen verboten, die gesundheitsgefährdenden Lärm verursachen. Details und Ausnahmen zu „Paragraph 8 Lärmverhütung“ wird in der Verordnung näher bestimmt.
Paragraph 9 – Tierhaltung:
Dieser Paragraph betrifft vor allem Hunde- und Katzenhalter. Die Haustierhalter haben Hunde, Katzen und andere Tiere so zu halten, dass Dritte und Sachen nicht gefährdet werden. So sind Hundehalter und die mit der Führung oder Beaufsichtigung des Tieres beauftragte Person verpflichtet zu verhindern, dass das Tier Personen oder Tiere gefährdend anspringt bzw. anfällt und auch nicht ohne Aufsicht umherläuft (streunt). Selbstverständlich sind Hundekot im öffentlichen Verkehrsraum und in öffentlichen anlagen unverzüglich zu beseitigen und zu entsorgen.
Für Hundehalter gilt außerdem das Niedersächsische Hundegesetzt. Das bedeutet, dass der Hund gechipt und versichert sowie im Niedersächsischen Hunderegister registriert ist. Der Leiter des Ordnungsamtes Uslar, macht darauf aufmerksam, dass die Registrierung nach dem Nieders. Hundegesetzt nichts mit der Finanzabteilung, sprich „Hundesteuer“ zu tun hat. Der Hundehalter muss sich um die Registrierung nach dem Nieders. Hundegesetzt unabhängig von der Finanzabteilung der Stadt, selbst kümmern.

Auch Katzenhalter hält die neue Verordnung Änderungen bereit:
Katzenhalter, die ihren Katzen Freilauf gewähren lassen wollen, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Chip oder Tätowierung kennzeichnen zu lassen. Die Katze ist bei einem Haustierregister, z.B. TASSO anzumelden. Als Katzenhalter gilt übrigens auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. Auf Antrag und beim Vorliegen entsprechender Nachweise von einem anerkannten Katzenzuchtverband, können Ausnahmen gemacht werden.

Ausführliche Informationen erteilt die Stadt Uslar. Der vollständige Text zu dieser Verordnung kann auf der Homepage der Stadt Uslar unter http://www.uslar.de als pdf-Dokument heruntergeladen werden.