Forderung der Wartburgpiraten

Bürgerbeteiligung bei Gebietsreform

Piraten Wartburgkreis/Eisenach

© Foto: Jirschim

Obwohl sich elf Räte der betreffenden Gemeinden für eine Fusion der Verwaltungsgemeinschaften Creuzburg und Mihla aussprachen, werden die Forderungen der betroffenen Kommunalparlamente durch die Landesregierung einfach vom Tisch gefegt. Durch die Landgemeinden werden Interessen der einzelnen Ortsteile wegen fehlender Mitbestimmung und des geringen Gestaltungsspielraums unzulänglich vertreten. Die Landesregierung will dem Widerstand aus den Kommunen mit dem neuen Modell Landgemeinde entgegentreten. Erfolg versprechend ist es dann, wenn einmal mehr Gebühren erhöht und Zuweisungen gekürzt werden. Selbstbestimmte Gemeinden einer VG sind da natürlich hinderlich. Andreas Jacob, Vorstandsmitglied Wartburgpiraten, äußert dazu: „SPD-MdL Gentzel möchte zur Zeit keine neuen Strukturen in der Region Eisenach zulassen. Vorstellbar ist, dass man per Gesetzesbeschluss die soliden Gemeinden aus den Verwaltungsgemeinschaften herauslöst und der Stadt Eisenach als Ortsteile eingliedert. Dies wäre eine Sanierung Eisenachs auf Kosten der umliegenden Ortschaften und des Kreises. An der Rückkreisung Eisenachs führt aber perspektivisch kein Weg vorbei. Dies sollte jedoch erst dann geschehen, wenn der Eisenacher Haushalt entschuldet ist. Eine Entschuldung durch das Land ist keine ausreichende Voraussetzung für einen Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis. Ein solide aufgestellter Eisenacher Haushalt für die kommenden Jahre ist ebenso unerlässlich. Die PIRATEN Wartburgkreis/Eisenach fordern die Landesregierung auf, die Menschen bei allen Gebietsreformen an den Entscheidungsprozessen maßgeblich zu beteiligen und Konstrukte abzuschaffen, die einem nachweisbaren Bürgerwillen widersprechen. Hierzu muss in den entsprechenden Gesetzen mindestens eine Bürgerbefragung, wenn nicht gar ein Bürgerentscheid, zwingend verankert werden.