Pressemitteilung SPD Beverungen

Entscheidung der Bezirksregierung begrüßt

Beverungen (brv) - Der SPD-Ortsverein und die SPD-Stadtratsfraktion begrüßen die ablehnende Entscheidung der Bezirksregierung und bezeichnen diese als eine Entscheidung im Sinne der Region.

„Es muss Schluss sein mit einer Politik des Durchwurschtelns“, sind sich die SPD PolitikerInnen in Beverungen einig. Anstatt die Mängel des Auswahlverfahrens zu beseitigen, überspielt man diese mit einer Arroganz, die den Anschein macht, als hätte die Entscheidung der Bezirksregierung die BGZ und insbesondere Staatssekretär Flasbarth schwer getroffen.
Den Zeitverlust von 2 Jahren sollte die BGZ lieber nutzen, um aus der konzeptlosen Zwischenlagerung des Atommülls in Deutschland ein transparentes, tragfähiges und modernes Entsorgungskonzept zu erarbeiten. Die jahrzehntealten Konzepte sind längst überholt. Ob mit digitaler Logistik überhaupt noch ein Logistikzentrum gebraucht wird, ist mehr als zweifelhaft. Aber auch die Durchsetzung neuer Konzepte gelingt jedoch nur mit umfassender Bürgerbeteiligung im Sinne politischer Glaubwürdigkeit. Dieser wirksame Schritt zu einer erfolgreichen Standortauswahl wurde in Würgassen von den Verantwortlichen verschlafen. Um dies zu überspielen und die berechtigten Proteste der Bevölkerung zu diskreditieren, besitzt Herr Flasbarth nun die Frechheit, seine eigenen Unzulänglichkeiten den Beverunger BürgerInnen vorzuwerfen.
Die SPD Beverungen spricht sich gegen ein Konzept mit Zwischenlagerung aus. So birgt die Situation der bereits bestehenden deutschen Zwischenlager erhebliche Risiken für Mensch und Natur – da benötigen wir wahrlich kein weiteres. Atomsicherheitsexpertin Oda Becker sieht vor allem die Sicherung und Sicherheit der Atommüllzwischenlager problematisch. Neben fehlenden Reparatur- und Inspektionsmöglichkeiten fehlen auch Erfahrungswerte mit Alterungseffekten. Je länger Atommüll zwischengelagert wird, desto älter werden Behälterkomponenten. Das wirkt sich negativ auf die Sicherheit aus. So fehlen bisher Nachweise für das Verhalten der Materialien, die die Dichtheit für die erforderlichen langen Zeiträume gewährleisten sollen. Die Sicherheit wird einzig durch rechnerische Nachweise geführt. Das ist absolut unzureichend. Nach wie vor bleibt die BGZ Antworten auf diese Fragen für Würgassen schuldig.
Als SPD sehen wir die unmittelbar konkreten Auswirkungen auf den Lebensraum, der ein wichtiges Naherholungsgebiet für jährlich tausende Touristen ist. 25 Jahre lang haben wir unsere Pflicht und Schuldigkeit auf dem Energiesektor mit allen Vor- und Nachteilen erfüllt, immer in dem Wissen am Ende eine „Grüne Wiese“ zu haben. Diese fordern wir auch weiterhin ein. Eines ist sicher: ein zentrales Bereitstellungslager mit täglichen Transporten gefährdet nicht nur die Menschen unserer Region und hätte negative Auswirkungen auf unsere Nachbarkommunen, sondern minimiert auch die Attraktivität unserer Region erheblich und würde daher mit einschneidenden Folgen für den gesamten touristischen Sektor einhergehen.
Die SPD Beverungen kämpft deshalb weiter gegen das geplante Logistikzentrum und begrüßt und unterstützt die Arbeit der Bürgerinitiative.

Rolf-Dieter Crois
Fraktionsvorsitzender
SPD Beverungen