Peter: Nicht den Eindruck der Gängelei erwecken

Grüne Bundestagsfraktion in Weimar zu Klausur zusammengekommen

Weimar (AFP) - Die Bundestagsfraktion der Grünen ist in Weimar zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammengekommen. Auf dem bis Freitag dauernden Treffen will sich die Partei für das Wahljahr 2014 aufstellen und die politischen Schwerpunkte festlegen.

Peter warnt Partei vor Gängelei-Eindruck Bild anzeigen Peter warnt Partei vor Gängelei-Eindruck © AFP

Grünen-Chefin Simone Peter warnte ihre Partei im Vorfeld der Klausur davor, im anstehenden Europa-Wahlkampf den Eindruck der Gängelei zu erwecken. Die Zuschreibung als Verbotspartei im Bundestagswahlkampf habe die Grünen geschmerzt, sei aber auch lehrreich gewesen, sagte sie der "Bild". "Jetzt müssen wir unsere Anliegen und Angebote für Verbraucher besser erklären, ohne den Eindruck von Gängelung zu erwecken", sagte Peter. Ziel der Grünen sei es, dass "die Menschen gut leben könnten, ohne die Zukunft der Kinder und Kindeskinder zu verfrühstücken".

Fraktionschef Anton Hofreiter machte vor Beginn des Treffens deutlich, dass die Grünen die Energiewende als zentrale Herausforderung betrachten. Der Koalitionsvertrag spreche die "Sprache von Großkonzernen und Kohleausbau", sagte Hofreiter dem rbb-Inforadio.

Zur anstehenden EEG-Reform sagte Hofreiter, die Ausnahmen für Unternehmen von der Ökostrom-Umlage müssten radikal eingeschränkt werden. Die Ausnahmen müssten nicht komplett abgeschafft werden, aber wieder auf das zurückgeführt werden, was zu Zeiten von Rot-Grün gegolten haben.

In Weimar wird auch die Frage eine Rolle spielen, mit wem die Grünen künftig regieren wollen. Hofreiter äußerte sich eher zurückhaltend zu möglichen weiteren schwarz-grünen Bündnissen. Ob das Beispiel Hessen Schule machen werde, werde von den jeweiligen Wahlergebnissen und den Inhalten abhängen. "Es wird jeweils im Einzelfall entschieden." In Hessen sind die Grünen erstmals in einem Flächenland ein Regierungsbündnis mit der Union eingegangen.

Parteichefin Peter zeigte sich auch offen für Dreierbündnisse mit SPD und Linken. Die Partei würde in Thüringen eine solche Koalition auch unter Führung der Linken mittragen, wenn es dazu käme, sagte Peter. Im Bund müsse die Linke aber noch "an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten", sagte die Parteichefin. Aber "nur auf Rot-Grün zu setzen, funktioniert so nicht mehr", fügte Peter hinzu.