SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen ziehen Bilanz

Gute Zusammenarbeit aller Parteien

Von Peter Vössing
Beverungen – Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Oppositionsparteien des Rates der Stadt Beverungen (SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen) lobten diese die gute und faire Zusammenarbeit aller vier Fraktionen im Beverunger Rat.

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Bilanz der Oppositionsparteien: (v.l.) Volker Kreikenbaum (FDP), Gisbert Bläsing (Bündnis90/Die Grünen), Rebekka Dierkes (SPD), Rolf-Dieter Crois (SPD).

© Foto: Vössing

Für die an dem Pressegespräch beteiligten Parteien war es wichtig nach zwei Drittel der absolvierten Wahlperiode ein Fazit über ihre Ratsarbeit zu ziehen. Sie betonten noch einmal, dass sie es waren, die seinerzeit mit Hubertus Grimm als unabhängigem Bürgermeisterkandidat ins Rennen gegangen waren und diese gewannen. Sie lobten den großen Einsatz des kompetenten und allseits gut angesehenen Verwaltungschefs, der auch seitens der CDU sehr geachtet würde.
Die Oppositionsparteien kritisierten allerdings, dass die CDU viele Errungenschaften als die eigenen verkaufen würden. „Fast alles hat die Verwaltung unter Herrn Grimm angestoßen, entwickelt und vorbereitet. Und - wie auch aus den Protokollen der Haushaltsberatungen 2015 bis 2018 hervorgeht - wurden alle Projekte von allen Parteien getragen. Es gab für diese Projekte (LED-Straßenbeleuchtung, OGS Beverungen, Investition Weserufer usw.) einstimmige Zustimmung aller Parteien“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Rebekka Dierkes.
Für die Zukunft will sich die SPD für ein Gesamtkonzept für Beverungen einsetzen. Dazu würden sowohl eine Einzelhandelskonzept und ein Verkehrskonzept gehören. Der Leerstand sei, wie in den Ortschaften auch, auf Dauer nicht tragbar. Die SPD setze sich schon längerfristig dafür ein, leerstehende Gebäude zu veräußern oder Konzepte für die Weiternutzung zu entwickeln. „Auch im Einzelhandelsbereich muss ein weiterführendes Konzept her, dass vor allem die Innenstadtgestaltung mit in den Blick nimmt. Die Aufwertung des Weserufers, die wir sehr begrüßen und konstruktiv begleiten, muss sich auch in der Innenstadt widerspiegeln. Eng daran ist ein Verkehrswege- und Parkkonzept gekoppelt. […] Dies alles ist eng mit der Umgehungsstraße B83 verknüpft. Daher planen wir einen gemeinsamen Austausch mit den politischen Vertretern aus Niedersachen Die Zukunft darf nicht verschlafen werden“, erläuterte die SPD-Fraktionsvorsitzende, die zudem gemeinsam mit der FDP die digitale Ratsarbeit auf den Weg bringen möchte.
Für die FDP steht die Digitalisierung ganz oben auf der Agenda. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Oppermann erklärte: „Wir sind nicht mehr in der Haushaltssicherung und konnten - auch dank vieler Förderprogramme – einiges investieren, dies insbesondere im Schulbereich. Wo es uns noch fehlt, ist die Digitalisierung. Wir hatten bereits vor 2 Jahren einen IT-Koordinator für unsere Schulen beantragt, waren aber bei den anderen Fraktionen nicht durchgekommen. Leider. Heute sehen diese es wohl doch zum Teil anders. Unsere Schulen brauchen, wie wir es insbesondere aus dem Gymnasium hören, dringend eine qualifizierte EDV-Betreuung. Die Schulen schaffen es nicht aus eigener Kraft.“ Genauso dringend sei die Anbindung der Schulen an ein leistungsfähiges Internet. Er kritisierte zudem die jetzige Form der Ratsarbeit mit dem Herunterladen von Dokumenten auf private Rechner und Tablets als Sicherheitsrisiko und erklärte, dass die FDP am Ball bleibe und in der folgenden Haushaltsberatung die Anträge zur Digitalisierung der Ratsarbeit erneut stellen wolle.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist eine generationengerechte Haushaltsführung, sprich der Schuldenabbau und die Nutzung von Förderprogrammen sowie die Sicherung des Schulstandortes Beverungen in Zukunft sehr wichtig. „Es ist wichtig, dass vor Ort alle Schulabschlüsse gemacht werden können. Zusätzlich sollte das Programm „Gute Schule 2020“ genutzt werden“, stellte der Fraktionsvorsitzende Gisbert Bläsing heraus. Natürlich stehen bei den Grünen ökologische Aspekte wie die Abwendung der Weserversalzung, der Verzicht von Pestiziden (Blühwiesen in Beverungen) der Einsatz von Wertstofftonnen auf der Agenda. Außerdem will man sich für ein Sozialticket in Verbindung mit der Kreistagsfraktion einsetzen.
Einig ist man sich fraktionsübergreifend, Bürgermeister Hubertus Grimm auf allen Ebenen zu unterstützen.

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