Stellungnahme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Logistikzentrum

Höchstmaß an Verantwortlichkeit

„Wer Atommüll anliefern will, muss davon überzeugen, dass das notwendig und richtig ist und dass die Bevölkerung geschützt ist.“ Auf diese einfache Formel bringt Ricardo Blaszczyk, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter, die aktuelle Diskussion um ein beabsichtigtes Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen.

„Wir GRÜNE sind uns mit weiten Teilen der Bevölkerung einig: In einer lebendigen und aufgeklärten Demokratie ist Transparenz die erste Pflicht, wenn es um die Planung von Anlagen für Atommüll geht.“ Dieser Grundsatz wurde mit der überfallartigen Ankündigung der Atommüllsortierungsanlage in Würgassen grob missachtet. Dadurch wurde Vertrauen gleich zu Beginn nahezu vollständig verspielt. Dass nun breiter Protest aufkommt gegen diese ungenügende Information und Beteiligung, sei die logische Konsequenz.

„Es ist klar, dass die von uns GRÜNEN immer bekämpfte Nutzung der Atomenergie auch Lasten in Bezug auf die Bewältigung des entstandenen Atommülls mit sich bringt. Die Bereitschaft der Bevölkerung, diese Lasten mitzutragen, ist angewiesen auf ein offenes transparentes Planungsverfahren“, beziehen die GRÜNEN Stellung. „Nach der überrumpelnden Ankündigung des Vorhabens durch die Gesellschaft für Zwischenlagerung BGZ fordern wir eine vollständige Aufklärung über die Planung.“

Die GRÜNEN erwarten Antworten auf die Fragen, warum das Verfahren der Bereitstellung und Konditionierung des Atommülls zentral an einem dritten Standort erfolgen soll statt an den Entstehungsorten der Atomkraftwerke oder am Endlagerstandort, und welche Kriterien zur Auswahl von Würgassen als Standort geführt haben und wie es im Alternativenvergleich abgeschnitten hat. Beantwortet werden müsse auch, welche Perspektiven in Bezug auf Laufzeit, Mengenabwicklung und späteren Rückbau für den Standort des Logistikzentrums vorgesehen werden. „Und es ist zu fragen, wie damit umgegangen wird, dass Schacht Konrad genehmigte Kapazitäten nur für die Hälfte des schwach- und mittelradioaktiven Mülls hat und Deutschland ein zweites Endlager für diese Stoffe fehlt“, zählt Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag sowie im Rat der Stadt Beverungen, aus der Liste der Unklarheiten auf.

„Das jetzt anlaufende Genehmigungsverfahren muss von der Gesellschaft für Zwischenlagerung BGZ sowie von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition genutzt werden, all die offenen Fragen zu klären und eine offene Bürgerbeteiligung sicher zu stellen“, fordert Ricardo Blaszczyk. „Wir GRÜNE werden diesen Prozess sehr kritisch begleiten und in allen Phasen maximale Transparenz fordern. Ein nachvollziehbares Verfahren mit objektiven Kriterien ist das gute Recht der von einer Planung betroffenen Menschen. Zumal bei einem derart heiklen Gegenstand wie dem Atommüll.

Wir GRÜNE wissen, dass wir in Deutschland massive ungelöste Probleme beim Rückbau der AKW, bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Müll aber auch bei der Entsorgung von schwach- und mittelradioaktivem Müll haben. Die Hinterlassenschaften der Atomkraftnutzung sind ein Mammutaufgabe für alle, aus der sich nicht einzelne Regionen, einseitig verabschieden können – auch nicht das Bundesland Bayern. Umso wichtiger ist es, objektiv, konstruktiv und verantwortungsvoll mit dem ungewollten Erbe Atommüll umzugehen und die Rahmenbedingungen genau zu analysieren und die Vorhaben im Detail zu hinterfragen“, beschreibt Ricardo Blaszczyk die Herausforderung.

Ricardo Blaszczyk

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Höxter

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