Pressemitteilung der SPD Beverungen

Keine Brenntage mehr im Kreis Höxter

Beverungen (brv) - Am Anfang war es ein Antrag der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt Beverungen zum Verbot von Brenntagen in der Gemeinde Beverungen.

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Rolf-Dieter Crois, Fraktionsvorsitzender der SPD Beverungen.

© Foto: SPD Beverungen

 Dieser wurde dann in der Ratssitzung von CDU, FDP und der ehemaligen Umweltschutzpartei, den Grünen, abgelehnt. Nun steht fest: die Brenntage werden grundsätzlich abgeschafft und das im ganzen Kreis Höxter.
Durch die Gartenabfallverbrennung wird ein messbarer Beitrag zur Verschlechterung der Luftqualität geleistet und zusätzlich sind manche Tierarten auf Totholz angewiesen. "Die sogenannten Brenntage konterkarieren damit die Klimaschutzziele", bemängelt die SPD in Beverungen. Zudem gebe es genügend Alternativen, um pflanzliche Abfälle, größtenteils kostenlos, bei Sammelstellen und Deponien zu entsorgen.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter bedeutet dies eine Umstellung alter Gewohnheiten. "Aber was z.B. im Nachbarkreis Holzminden schon seit Jahren funktioniert, dass wird ja wohl auch im Kreis Höxter umsetzbar sein", so SPD-Fraktionschef Rolf-Dieter Crois. "Außerdem handelt es sich, in diesem Fall um keine Neuerung, sondern um das Umsetzen gesetzlicher Vorgaben aus dem Bundes-Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz."
Daher hat die Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Brenntage gestellt, welcher im Rat, durch CDU,Grüne und FDP, abgelehnt wurde. "Wir sind als Verbotspartei beschimpft worden", erinnert sich Rolf-Dieter Crois, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Da man sich aber an gültige Rechtgrundlagen (unter anderem Urteile der Gerichte Minden und Aachen) halten müsse, hat die SPD den Antrag bei der Kommunalaufsicht hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung prüfen lassen. Herausgekommen ist, dass das Abbrennen von pflanzlichen Abfällen nur in Ausnahmefällen noch erlaubt werden kann. Von Ausnahmen konnte man insbesondere in Beverungen aufgrund der Vielzahl der angemeldeten Fälle nicht mehr sprechen. "Wir haben uns daher entschlossen den Ratsbeschluss beim Landrat zu beanstanden", erklärt Crois. Was dabei herausgekommen ist, ist nun in aller Munde: die Brenntage im Kreis Höxter werden grundsätzlich abgeschafft. "Ein Sieg auf voller Linie", freut sich die SPD. Über Umweltschutz reden kann jeder, aber tatsächlich etwas ändern wollen die Wenigsten. Fest steht auch, dass schon damals die Allgemeinverfügung des Kreises Höxter nicht mehr der gültigen Rechtsprechung entsprochen hat. Crois betont: "Die Allgemeinverfügung hat den Kommunen eine Möglichkeit der Abschaffung gelassen, aber in Beverungen war man umweltpolitisch nicht gewillt, diese Möglichkeit zu ergreifen." Daher stellen sich die Sozialdemokraten in Beverungen die Frage: "Warum wurde diese Chance in der Ratsabstimmung, durch CDU, Grüne und FDP leichtfertig vergeben und warum hat die Verwaltung nicht reagiert?"

Rolf-Dieter Crois
Fraktionsvorsitzender
SPD Beverungen

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