Pressemitteilung CDU-Beverungen

Kommunales Ausländerwahlrecht

Beverungen (brv) - CDU-Stadtverband Beverungen: „Da müssen sich doch wohl Vertreter von SPD und Grünen fragen lassen, warum sie den türkischen Präsidenten Erdogan nicht direkt zu einem Wahlkampfauftritt nach NRW einladen.“

„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Beverungen Christian Haase. „Uns ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Verschließen sie die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Schließlich hätte die zur Folge, dass nach der nächsten Kommunalwahl flächendeckend Vertreter u.a. der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen sitzen würden – auch bei uns in Beverungen, so die Vorsitzenden. „Das kann angesichts der Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen doch niemand ernsthaft wollen.“
Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten, finden die Christdemokraten. „Und dann auch nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Das Wahlrecht steht für die CDU Beverungen am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration“, so Christian Haase. Und weiter: „Das rot-grüne Vorhaben ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Denn das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen klar und eindeutig: Das kommunale Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. In einer Situation, in der Herr Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün innertürkischen Konflikten auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben. Da müssen sich die Vertreter von SPD und Grünen schon fragen lassen, warum sie Herrn Erdogan nicht direkt zu einem Wahlkampfauftritt nach NRW einladen.“

Günter Weskamp
CDU Stadtverband Beverungen

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