Bürgerinitiative Tuchtberg

Mangelnde Transparenz bei öffentlicher Auslegung beklagt

Bodenwerder/Stadtoldendorf (ozm) - Die Änderungsverordnung liegt bis 27. Oktober 2017 in den Samtgemeinden Bevern, Bodenwerder-Polle, Eschershausen-Stadtoldendorf sowie in den gemeindefreien Gebieten Eimen und Eschershausen während der Dienstzeiten dort und bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Holzminden zur Einsichtnahme aus. Bis zum 27. Oktober kann jedermann, auch außerhalb des Landkreises, Stellungnahmen abgeben.
Einige Mitglieder der BI Tuchtberg haben bereits von ihrem Recht Gebrauch gemacht und festgestellt, dass statt einer Änderungsverordnung ein neuer Entwurf mit Stand März 2017 ausgelegt wurde (da war die Änderung vom Kreistag übrigens noch gar nicht beschlossen). Änderungen sind nicht kenntlich gemacht. Das dazugehörige Kartenmaterial und die jetzige VO liegen nicht aus.
Wie soll ein interessierter Bürger erkennen, was sich geändert hat? Nachfragen beim Landkreis ergaben, dass wahrscheinlich die falschen Unterlagen ausgelegt wurden. Die BI Tuchtberg kritisiert dieses Verwaltungshandeln scharf und fordert eine Neuauslegung. „Abgesehen davon, dass dieses Änderungsverfahren gegen den Willen vieler Bürger durchgeboxt wird, entsteht der Eindruck, dass man ihnen nun auch noch die Möglichkeit zur Beteiligung erschweren will, um eine aufgeweichte Verordnung im Interesse der Agrarlobby geräuschlos auf den Weg zu bringen“, so BI-Sprecherin Sonja Sonnenburg. „Es geht hier mit einer Fläche von ca. 24.372 ha immerhin um das größte Landschaftsschutzgebiet im Landkreis, welches große Weichen stellt, wie sich unsere Landschaft zukünftig entwickelt, ob im festgesetzten EU-Vogelschutzgebiet die geschützten Arten erhalten werden und sanfter Tourismus und Erholung möglich ist oder ob ohne Befreiungsantrag riesige industrielle Tierhaltungsanlagen wie z. Bsp. im Emsland mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit entstehen können, was letztlich auch die Dorfentwicklung gefährde“.
Die BI Tuchtberg ruft alle Bürger auf, zahlreiche Stellungnahmen abzugeben. Formulierungshilfen werden auf www.bi-tuchtberg.de bereitgestellt. Fragen dazu werden gern beantwortet über bi-tuchtberg@web.de.

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