Pressemitteilung der Grünen Lauenförde:

Mehr Transparenz im Rat gefordert

Lauenförde (brv) - „Die Bürgerinnen und Bürger sollen in die kommunalpolitischen Entscheidungen mit einbezogen werden. Wir wollen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen. Vor der Kommunalwahl war viel von Bürgernähe und Transparenz die Rede, doch bei der Umsetzung hapert es.",so Erich Gauding, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Lauenförde. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Gerd Henke hat er sich in der konstituierenden Sitzung des Lauenförder Rates für die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen zu öffentlichen Sitzungen und der entsprechenden Sitzungsprotokolle im Internet stark gemacht. Mit dem Hinweis auf die Prüfung dieses Vorgehens durch die Verwaltung wurde die Aufnahme in die Geschäftsordnung zurückgestellt. Die Lauenförder GRÜNEN haben jetzt beantragt, eine Entscheidung in der 3. Sitzung des Gemeinderates zu treffen. In ihrem Antrag weisen sie darauf hin, dass in vielen Gemeinden und Landkreisen bereits die Sitzungsvorlagen und Protokolle veröffentlicht werden, so z.B. in der Stadt Hameln und im Landkreis Holzminden.

„Welche Unterlagen bekommen die Ratsmitglieder zu den einzelnen Tagesordnungspunkten auf den Tisch, welche Beschlüsse wurden in den Ausschüssen gefasst, welche Ratsmitglieder gehören eigentlich welchen Ausschüssen an?. Diese Informationen stehen dann allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung und können von Ihnen jederzeit abgerufen werden.", so Gerd Henke, Lauenförder Ratsmitglied der GRÜNEN.

Ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung wollen die GRÜNEN einen Sachstandsbericht über die weitere Nutzung des Gemeindehauses setzen lassen. Das Gebäude wurde im Jahr 1913 vom damaligen Eigentümer der Firma HERLAG, Kommerzienrat Hermann Löwenherz, der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde als „Jugend- und Vereinsheim" gestiftet und bereicherte in vielfältiger Weise das örtliche Vereins- und Kulturleben. Während der NS-Zeit ging das Gebäude in das Eigentum der politischen Gemeinde über. Nach dem Umbau Anfang der 50er Jahre wurde es fast 60 Jahre als Kino genutzt. Das Gebäude soll nach Schließung des Filmtheaters künftig wieder dem Sinn der Stiftung entsprechend verwendet werden. Von der Verwaltung wollen die GRÜNEN Auskunft darüber, ob und wenn ja, mit welchem Ergebnis, Kostenermittlungen für die erforderlichen Umbauarbeiten vorgenommen wurden. Außerdem soll, so die Forderung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, allen Lauenförder Ratsmitgliedern Gelegenheit gegeben werden, die Räumlichkeiten zu besichtigen. Die GRÜNEN beantragen die Bildung eines Arbeitskreises, in den Vertreter der örtlichen Vereine, Organisationen sowie Kirchengemeinden eingebunden werden sollen, der eine Konzeption für die Nutzung und den späteren Betrieb des Hauses erarbeiten soll. Bei allen Planungsschritten soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich einzubringen.

Erich Gauding

Fraktionssprecher

'BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN