NPD – Plakate desinformieren die Bevölkerung

Gera (Evangelische Kirche Gera) - Die von Seiten der NPD verbreiteten Plakate zur Oberbürgermeisterwahl enthalten gravierende Falschaussagen, auf die der Runde Tisch der Stadt Gera die Bürgerinnen und Bürger hinweisen möchte. So wird behauptet, dass die NPD von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden sei. Dies ist falsch.

Richtig ist vielmehr, dass diese Wahl eine Personenwahl darstellt und die Wahlkommission allein die Person Gordon Richter und nur deshalb nicht zur Wahl zugelassen hat, weil dieser in seiner Person die erforderlichen Voraussetzungen nicht besitzt.

Die NPD erweckt den Eindruck, dass diese Ablehnung gegen Recht und Gesetz aus reiner politischer Willkür erfolgt sei.
Dies ist falsch.
Richtig ist, dass die Entscheidung der unabhängigen Wahlkommission im Rahmen geltender Rechtslage und begründet erfolgte. Das Thüringer Kommunalwahlgesetz schreibt in § 24 Absatz 3 verbindlich vor, dass ein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters die Gewähr dafür bieten muss, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in § 8 Statusgesetz, der die Verbeamtung von Personen regelt. Der Oberbürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter. Gordon Richter zeigte durch sein Verhalten und Agitieren nach Überzeugung der Wahlkommission, dass er diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Die NPD suggeriert, dass in Gera diktatorische Verhältnisse drohen.
Dies ist lächerlich.
Richtig ist, dass gerade die NPD in ihrem Programm, durch Aktionen und Äußerungen die Demokratie, Meinungsvielfalt und Toleranz in Frage stellt. Richtig ist, dass es die NPD ist, die sich nicht von der nationalsozialistischen Diktatur distanziert.

An einem Punkt geben wir der NPD recht. „Sie haben keine Wahl“ steht auf deren Plakaten. Als Demokraten haben wir tatsächlich keine Wahl: Wir müssen uns deutlich gegen rechtsradikale Propaganda und Umtriebe zur Wehr setzen.

Eine Pressemeldung des Runden Tisches für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in der Stadt Gera