Pressemitteilung MdB Christian Haase

Pakt für lebendige Innenstädte

Berlin (brv) - Der Einzelhändler ist nachhaltig und für die Innenstädte systemrelevant. Er gibt Stadtzentren und Ortskernen ein Gesicht. Dank ihm können wir in der Nähe einkaufen statt nur im Netz, bummeln statt surfen!

So bringt er Leben in die Städte, ohne ihn bluten sie aus. Er steht für Vielfalt statt Einheitsbrei. In der Gemeinde verwurzelt, bildet er aus und schafft Arbeit. Er zahlt Gewerbesteuer vor Ort und stärkt so die kommunale Gemeinschaft. Der Einzelhandel ist damit nicht nur unverzichtbarer Teil regionaler Wirtschaftsstruktur, er hat eine soziale Funktion und schafft Lebensqualität. Nicht nur hinter der Ladentheke steht dabei ein Mensch, sondern auch hinter dem ganzen Unternehmen: Der klassische Einzelhändler ist ein Familien-betrieb. Hier wird in Generationen gedacht, nicht in Quartalen und es werden Werte geschaffen. Zudem können Emissionen reduziert werden: Nahversorgung spart Fernwege!
Doch der Einzelhandel ist unter Druck! Der Onlinehandel boomt. Dominiert von starken Akteuren verlagern sich seit langem Marktanteile. Die Zahl der versandten Pakete wächst kontinuierlich, in den letzten 20 Jahren hat sie sich mehr als verdoppelt.
Nun geht es nicht darum, Kaufentscheidungen zu reglementieren. Der Kunde ist König und entscheidet selbst. Unsere Aufgabe in der Politik ist es aber, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung zum Jahresbeginn 2021 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, es bedarf aber weitere: Der Online-Handel nutzt kommunale Infrastruktur, beteiligt sich aber anders als der Einzelhandel nicht an deren Finanzierung. Das ist eine Schieflage, die korrigiert werden muss.
In der Pandemie gilt: Gesundheit geht vor! Um Risiken zu minimieren und Kontakte zu reduzieren wurde zum 16. Dezember die temporäre Schließung des überwiegenden Teils des Einzelhandels ver-fügt. Gleichzeitig wurde finanzielle Unterstützung zugesagt.
Aus alldem ergibt sich die Herausforderung: Der Einzelhandel muss in der Krise kurzfristig gestützt und dauerhaft gestärkt werden. Systemrelevanz muss Konsequenzen haben. Wir brauchen eine Strategie, die über den Tag hinaus geht: Erst Überbrückung, dann klare Perspektiven für den mittelständisch geprägten Einzelhandel. Wir brauchen einen “Pakt für lebendige Innenstädte” und fordern dafür folgenden Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels:
A) Perspektiven für lebendige Innenstädte Die nachhaltige Entwicklung lebendiger Innenstädte ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und muss deshalb politische Priorität und finanzielle Unterstützung erfahren. Dazu unterstützen wir die Einrichtung eines “Innenstadtfonds”. Mit dessen Möglichkeiten entwickeln Kommunen und Einzelhandel gemeinsam Konzepte zur Steigerung der Lebensqualität in attraktiven Zentren von Städten und Gemeinden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich ein vielfältiger Einzelhandel als Teil eines regionalen Wirtschaftskreislaufs entwickeln kann. Dazu sollen verschiedene Lebensbereiche wie Wohnen, Einkaufen und Freizeit, aber auch Dienstleistung, Bil-dung und Produktion miteinander verknüpft werden. So ent-steht ein Raum, der neben attraktiven Einzelhandels-, Gastronomie- und Freizeitangeboten Lebendigkeit, Wohlgefühl und Erlebniswert bietet. Umgesetzt werden können auch Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Ein vorübergehender Aufkauf oder eine temporäre Anmietung von Leerständen als Teil einer aktiv gestaltenden Kommunalpolitik wird so ermöglicht. Dieser “Innenstadtfonds” wird aus zwei Quellen gespeist: 1. Paketabgabe für den Online-Handel Wenn der Einzelhandel durch die jetzige Krisensituation durch ist und die Tore wieder öffnen kann, müssen wir ihn strukturell stärken und faire Bedingungen im Wettbewerb mit dem Online-Handel schaffen. Dazu wird eine Paketabgabe für den Online-Handel eingeführt, die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet. Die Abgabe wird beim Online-Händler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt. Mit den Einnahmen daraus wird der Online-Handel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeinde-Haushalt beiträgt. Die Einnahmen aus der Paketabgabe sollen auch den Einzel-handel vor Ort unmittelbar entlasten. Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhan-dels in lebendigen Innenstädten eingesetzt, nichts davon verbleibt in der Bundeskasse.
2. Erhöhung der Städtebau-Förderung Die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragene Städtebau-Förderung wird zur Stärkung des “Innenstadtfonds” signifikant erhöht. Die Programme zur “Stärkung von Innenstädten und Ortskernen in ihrer städtebaulichen Funktion” sowie “Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten wie Wohnungsleerstand und Brachflächen in In-nenstädten betroffene Gebiete” werden zur Förderung der Ziele des “Innenstadtfonds” weiterentwickelt.
1. Bei der Überbrückungshilfe III muss es für die Einzelhändler schnell und unbürokratisch Abschlagszahlungen von mindestens bis zu 50.000 Euro geben. Die Überbrückungshilfe selbst muss dann ebenfalls zeitnah ausbezahlt werden. Für den Monat Dezember muss das im neuen Jahr baldmöglichst erfolgen, deutlich vor März! Die Liquidität wird kurzfristig benötigt.
2. Der für die Überbrückungshilfe III vorausgesetzte Umsatzeinbruch muss verlässlich konkret auf den Zeitraum des Lock-downs bezogen werden, nicht auf den Kalendermonat. Das entspricht dem Prinzip des direkten Zusammenhangs von Schließung und Hilfe. Für den Monat Dezember kommt es also ent-sprechend des Beginns des Lockdowns am 16. Dezember auf die prozentualen Einbußen in der zweiten Monatshälfte an.
3. Kleine Betriebe müssen den KfW-Schnellkredit tatsächlich bekommen können, nicht nur theoretisch! Dieser Kredit mit voller Übernahme des Ausfallrisikos durch die KfW und teilweise günstigeren Bedingungen wurde am 2. November 2020 endlich auch für die Betriebe unter 10 Mitarbeitern geöffnet. Allerdings ist weder ein Wechsel von anderen KfW-Krediten möglich noch eine Kombination. Kleine Betriebe, die in schwieriger Lage im Frühjahr einen anderen KfW-Kredit bekommen haben, bleiben damit ausgeschlossen. Gerade sie würden ihn aber nun im 2. Lockdown oft besonders dringend brauchen!
4. Es muss wirklich Steuererleichterungen geben, nicht nur auf dem Papier! Auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums wird im Beschluss vom 13. Dezember 2020 ausgeführt: “Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar ver-rechnen und steuermindernd ansetzen.” Diese Regelung ist völlig ungenügend und geht ins Leere. Bislang sind auch keine Maßnahmen zur Umsetzung durch das Bundesfinanzministerium bekannt. Stattdessen ist angesichts der anhaltenden Pandemie ein substanziell erweiterter Verlustrücktrag erforderlich. Verluste aus 2020 und 2021 müssen künftig länger als nur ein Jahr zurückgetragen werden können. Das heißt: Verluste von heute können mit Gewinnen von gestern verrechnet werden.
B) Brücke durch die Krise
Nur so kann schnell die Liquidität der Betriebe gesichert und damit der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entsprochen werden. Zudem muss endlich die Reform der Thesaurierung umgesetzt werden mit dem Ziel Gewinne steuerlich zu begünstigen, die wieder in den Betrieb investiert werden. Wenn ein Einzelhändler Gewinne nicht privat ausgibt, sondern in die Zukunft seines Geschäfts investiert, dann verdient das Unterstützung - auch im Steuerrecht!

Andreas Jung,
stellv. Vors. für Haushalt, Finanzen und Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Christian Haase,
Kommunalpol. Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion