Pressemitteilung SPD-Beverungen

"Solidarit├Ąt geht anders"

Beverungen (brv) - 100 Milliarden Euro: Um diese Summe lassen die Corona-Krise und der wochenlange Stillstand der deutschen Wirtschaft die Steuereinnahmen in diesem Jahr einbrechen – ein Minus von mehr als 10 Prozent.

Dies trifft insbesondere die Kommunen. Um wesentlich unpopuläreren Haushaltsmaßnahmen, mit engeren Spielräumen zu entgehen, werden in Beverungen Steuererhöhungen geplant. Die finanzielle Belastung wird jedoch nicht gleichmäßig verteilt, sondern nur auf einige Schultern abgewälzt. Dies kritisiert die SPD-Ratsfraktion und hat ihrerseits einen Antrag gestellt.
„Die Schieflage der Finanzen der Stadt Beverungen dadurch auszugleichen, indem man einfach die Steuern anhebt, ist ein Faustschlag ins Gesicht“, stellt die SPD-Ratsfraktion ihre Position dar. Angesichts der Krisensituation werden unpopuläre Maßnahmen jedoch nötig, um den Haushalt zu konsolidieren. „Der Vorschlag der Verwaltung lediglich die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer zu erhöhen, hat jedoch nichts mit der viel gepriesenen Solidarität in diesen Zeiten zu tun“, so die SPD. Belastet werden demnach die Eigenheimbesitzer und die Mieter (auf die die Mehrkosten umgelegt werden). Sogar Geschäftsinhaber müssen tiefer in die Tasche greifen, denn neben der Grundsteuer, soll auch die Gewerbesteuer künftig steigen. Steuergerechtigkeit für jeden sieht anders aus.
Daher hat sich die SPD-Ratsfraktion entschieden mit einem Antrag auch die Anhebung der Grundteuer A (Landwirtschaft) zu beschließen. „Unser Vorschlag war die Grundsteuer A auf 290% anzuheben“, so Rolf-Dieter Crois, Fraktionsvorsitzender. In Summe sind das 5400€ Mehrkosten, die von allen zu Schultern wären.
Dieser Antrag wurde von der CDU-Ratsfraktion abgelehnt, die scheinbar ihre eigenen Aussagen vergessen hat. Noch vor einigen Wochen war die Rede davon nicht nur die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber lehnt man eine solidarische Lösung ab und argumentiert noch dazu mit falschen Zahlen. Laut CDU liegt Beverungen mit den Hebesätzen über dem Durchschnitt. „Ein Blick auf it.nrw.de zeigt, dass diese Aussage schon für den Kreis Höxter nicht haltbar ist. Dort haben lediglich Höxter, Marienmünster und Steinheim geringere Hebesätze, was die Grundsteuer A betrifft, alle anderen liegen darüber“, erklärt Crois.
„Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir in alle Richtungen denken“, so die SPD. Da hilft es wenig Vorschläge, wenn auch unpopulär, als unkreativ abzutun, wenn sich die eigene GRÜNE Kreativität darin erschöpft der SPD vorzuwerfen nicht kreativ zu sein und darum den Vorschlag rundweg ablehnt. Auch die FDP mochte sich dem Vorschlag der Sozialdemokraten nicht anschließen.
Wie gesagt: „Solidarität geht anders“!
Rolf-Dieter Crois
SPD Stadtratsfraktion
Beverungen