Karlsruhe kippt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Überwachung von Linken-Politiker Ramelow unrechtmäßig

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linkenpolitikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Ramelow sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig und seine Beobachtung deshalb ein unverhältnismäßiger Eingriff in das freie Mandat des Politikers, entschied das Gericht. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und der Fall nach Leipzig zurückverwiesen.

Karlsruhe verbietet Beobachtung Ramelows Bild anzeigen Karlsruhe verbietet Beobachtung Ramelows © AFP

Ramelow war von 2005 bis 2009 Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Seit Herbst 2009 ist er Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Ramelow wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz einzig wegen seine Mitgliedschaft und seine Funktionen in der Linkspartei beobachtet. Er war den Vorinstanzen zufolge nicht verdächtig, "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen" und beteiligte sich auch nicht an radikalen Strömungen innerhalb der Partei. Seine Beobachtung sei deshalb ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat, entschieden die Richter.

Karlsruhe zufolge ist die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz laut Grundgesetz nur möglich, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft", heißt es im Beschluss.