Medizinische Versorgung im Krankenhaus Uslar seit 1. April 2012 eingestellt

Zerrieben zwischen konkurrierenden Interessen – KH Uslar geschlossen

Der GSO-Aufsichtsrat verteidigt die Informationszurückhaltung und wehrt sich gegen weitere Vorwürfe. Die Aufsichtsratsmitglieder mit Dr. med. Eckart Claus (Vorsitzender), Dr. med. Hans-Jürgen Arndt, Joachim Stünkel und Gerd Kimpel nahmen in einem Pressegespräch im Hotel Am Rothenberg in Volpriehausen Stellung: „Hoffnungen, die womöglich nicht erfüllt werden, können nicht heraus posaunt werden.“

Allererst wollten sie aber Gerüchte über mögliche persönliche Vorteilsnahmen aus dem Weg räumen: Genau so wie u.a. die Gemeinde Wahlsburg, vertreten durch Bürgermeister Quentin, seien auch sie als Gesellschafter im Aufsichtsrat, mit keinem Cent an der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) beteiligt. Die Funktion des GSO-Aufsichtsrates würde außerdem ohne Sitzungsgeld, auf eigene Kosten im Ehrenamt ausgeführt. Die Motivation war, das durch die Gesundheitsreform von 2004 extra unter Druck gesetzte kleine Krankenhaus Uslar mit u.a. dem akutmedizinischem Versorgungsauftrag zusammen mit der Klinik und Reha Zentrum Lippoldsberg, für die Menschen in der Region zu stärken und länderübergreifend zu erhalten. In 2006 wurde das Krankenhaus Uslar vom Landkreis Northeim übernommen und zusammen mit dem Klinik und Reha Zentrum Lippoldsberg als gleichwertige, 100%ige Töchter unter dem Dach der GSO gGmbH unter gebracht.

„Eine Unterstützung vom Landkreis Northeim gab es eher nicht“, bemängelte Dr. Claus, im Gegenteil: „Wir wurden vorgeführt.“ In der Bestandsaufnahme für die Übernahme soll Inventar gestanden haben, sagen die GSO-Aufsichtsräte, das bei der Übernahme gar nicht anwesend war. Ein Prozess führte schließlich zum Vergleich. Und weiter: „ In 2007 konnte über eine Landesbürgschaft nicht entschieden werden“, so Joachim Stünkel: „da die Schließungsbilanz zum Krankenhaus Uslar vom Landkreis Northeim noch nicht vorlag.“ Dr. Arndt ergänzt: „Die Schließungsbilanz kam erst zweieinhalb Jahre nach Übernahme und eine Eröffnungsbilanz folgt logischerweise erst auf die Schließungsbilanz.“

Die GSO musste nun auch feststellen, dass an dem Gebäude seit 1989 keine Investitionen mehr getätigt waren. „Wir haben ein marodes Ding übernommen“, fügte Dr. Arndt hinzu. Unter anderen mussten die elektrischen Leitungen komplett verfangen werden, eine echte OP-Lampe gab es nicht und der Sterilisator war nicht in Ordnung, …. . „Wir hatten auf eine Unterstützung der Stadt gerechnet, aber Uslar hatte kein Geld; wir hatten auf die öffentliche Unterstützung gerechnet, aber uns wurde mit Misstrauen begegnet; wir hatten auf eine geschlossene politische Unterstützung aus der Region gerechnet, aber die gab es nicht.“ Der Aufsichtsrat der GSO ist davon überzeugt, dass zu viele konkurrierende Interessen unterschiedlicher Art eine Rolle spielten. Die politische Unterstützung lag so mit Name in den Händen von MdL Joachim Stünkel, der sich in dieser Funktion im Nieders. Landtag für die GSO gGmbH einsetzte. Ein politischer Mitstreiter war in Gerd Kimpel gefunden. Über die inzwischen als Lehrkrankenhäuser der Universitätsklinik Göttingen weiter entwickelten beiden Kliniken sowie mit weiter ausgearbeiteten Konzepten für beiden Häuser, wurde ein länderübergreifender Versorgungsauftrag mit den Krankenkassen vereinbart (was einmalig ist und für andere ländliche Regionen an Ländergrenzen Vorbildfunktion haben kann). Das Land Niedersachsen und das Land Hessen ließen sich von dem regionalen, ländlichen und länderübergreifenden Krankenhausprojekt überzeugen und so wurde um eine mögliche finanzielle Unterstützungen für die jeweiligen Häuser auf Landesebene geworben. Eine in 2009, auf Andringen von Verdi, in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für den Erhalt des Uslarer Krankenhauses, erwies sich leider als wenig hoffnungsgebend. Empfohlen wurde, das Krankenhaus Uslar lediglich als ambulante Praxisklinik zu erhalten. Vorgeschlagen wurde die Insolvenz. Höchstens 15 der insgesamt 75 Arbeitsplätze hätten in diesem Vorschlag erhalten werden können. Geschäftsleitung und Aufsichtsrat sahen hierin keine Alternative. Joachim Stünkel fehlten bei der letzten Landtagswahl jedoch knapp 300 Stimmen für ein Mandat und um sich weiter für das Krankenhaus Uslar zu engagieren, wurde er als Privatperson in den Aufsichtsrat der GSO gewählt. Im November 2011 sollte er schließlich als MdL nachrücken und somit im Nieders. Landtag vertreten sein. Am 22. Dezember vergangenen Jahres trafen sich die Vertreter der GSO in Hannover mit Beamten des Sozialministeriums, um über eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von 1 Mill. Euro zur Überbrückung der inzwischen finanziell schwierigen Situation zu sprechen. Eine positive Antwort wurde in Aussicht gestellt. Im Frühjahr 2012 sollten dann weitere 4 Mill. Euro zur Überbrückung der Phase der Versorgungsumstellung nach dem neuen Konzept, ausgekehrt werden. Auf der Rückfahrt kam ein Anruf mit der Mitteilung, dass der momentane Haushalt die beantragte 1 Mill. Euro nicht hergebe. Am 2. März 2012 erreichte die GSO-Geschäftsleitung die schriftliche Antragsablehnung über den gesamten Betrag. Die Beantragung der Insolvenz beider Häuser war damit unumkehrbar.

Parallel konnte durch die finanziell desolate Situation der GSO, das bereits ausgekehrte Geld des Landes Hessen für Sanierungsarbeiten an der Zufahrtsstraße, für die Brunnensanierung und ein CT-Gerät nicht in das Klinik und Reha Zentrum Lippoldsberg investiert werden. Wegen „konkurrierender Interessen“, sah der Geschäftsleiter und der GSO-Aufsichtsrat keine Möglichkeit, um zum Zeitpunkt der Unterhandlung mit dem Land Niedersachsen, die Fakten an die Öffentlichkeit zu geben. Der Einsatz war mutig und engagiert und doch ist das Krankenhaus Uslar mitsamt den allermeisten der 75 Arbeitsplätze für die Region vorerst verloren. Gerd Kimpel: „Wir haben es versucht. Jetzt kommt es auf die Führung der Insolvenzverwalter an.“

Für die akutmedizinische Versorgung wurde durch den Landkreis Northeim in Uslar ein extra Rettungswagen stationiert und in der weiteren Region gibt es jetzt eine ganze Reihe „neuer“, kleiner Krankenhäuser zur Auswahl. Im Klinik- und Reha Zentrum Lippoldsberg sind 90% der Patienten aus Niedersachsen und 75% des Personals kommt aus Uslar. Joachim Stünkel: „In einem Europa das zusammenwächst kann es nicht angehen, dass eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung einer Region an Landkreis- und Ländergrenzen und an konkurrierenden politischen Interessen scheitert.“

Aus der Insolvenz der GSO-Töchter klingt mit der Schließung vom Krankenhaus Uslar immer noch ganz leise: „zwei vor Zwölf, zwei vor Zwölf!“. Es ist ein Appell, um sich geschlossen grenz- und parteiübergreifend, sachorientiert für die medizinische Infrastruktur inmitten des riesigen Naturschutzgebietes einzusetzen.