Pressemitteilung MdB Priesmeier (SPD)

Meldegesetz: Schwarz-Gelb ist die Wirtschaft wichtiger als der Verbraucher

MdB Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)

Markoldendorf (ozv) – „Verbraucherinnen und Verbraucher sind vor dieser Koalition nicht mehr sicher. Das neue Meldegesetz zeigt einmal mehr: Wirtschaftsinteressen gehen für Schwarz-Gelb vor Verbraucherinteressen“, erklärt Wilhelm Priesmeier, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zu der geplanten Pflicht zur Weitergabe von Daten aus Melderegistern.
„Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für den Schutz von Verbraucherdaten im digitalen Zeitalter, denn die Weitergabe von Adressdaten ist erst der Anfang: Adress-händler, Scoringfirmen und Inkassounternehmen werden auf dieser Grundlage Datenprofile von Verbrauchern bilden, die unser Wirtschaftsleben drastisch ver-ändern können“, erklärt Priesmeier. Schon jetzt werden Menschen wegen ihres Kundenprofils von günstigen Stromlieferanten und Versicherungen als Kunden ab-gelehnt. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann Unternehmen Daten aus sozialen Netzwerken auswerten, sie mit den Meldedaten kombinieren und systematisch zur Ausspähung von Verbrauchern verwenden.
„Und Verbraucherschutzministerin Aigner? Sie sieht "noch Diskussionsbedarf". Nur: Was folgt daraus? Aus den Melderegistern "austreten" kann sie nicht“, kritisiert der SPD-Politiker die Haltung der Agrarministerin. In den parlamentarischen Beratungen habe sie ihr politisches Gewicht nicht eingebracht. Da nütze der Hinweis auf den Regierungsentwurf im Nachhinein wenig. Welchen Stellenwert die Verbraucherpolitik für die Koalition habe, zeige sich auch darin, dass der Verbraucherausschuss des Bundestages von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit erst gar nicht in die Beratung des Meldegesetzes einbezogen wurde, stellt Wilhelm Priesmeier deutlich heraus.
„Der Staat muss aber für die Bürgerinnen und Bürger da sein – nicht allein für Unter-nehmen. Die jetzige Diskussion zeigt: Der Schutz von Verbraucherdaten ist Schwarz-Gelb nicht wichtig“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend fest.

MdB Priesmeier (SPD)