CDU Günthersleben-Wechmar fordert Aufklärung und schaltet Kommunalaufsicht ein

Günthersleben (CDU Kreisverband Gotha) - Was sich in letzter Zeit in der Gemeinde Günthersleben-Wechmar abspielt, zeugt von Intransparenz und undemokratischen Methoden. Aus diesem Grund sah sich die CDU gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde fordern wir: die Offenlegung aller Fakten! Zahlreiche Günthersleben-Wechmarer durchschauen die Vorgänge zwischen Bürgergenossenschaft und Gemeinde nicht. Eine Klärung ist daher dringend erforderlich. So hat die Fraktion Bürger für Gü-We und die CDU Fraktion errechnet, dass aufgrund des Anschlusses der gemeindeeigenen Gebäude an die Versorgung der Genossenschaft Mehrausgaben von jährlich über 30.000 € entstehen. Über diese Zahlen wurde im Vorfeld jedoch keine Auskunft erteilt! Ursprünglich hatten wir gehofft, dass sich die Probleme vor Ort im kleinen Rahmen lösen lassen. Nachdem jedoch bei der gestrigen Gemeinderatssitzung kommunalrechtliche Bestimmungen nachweislich und mit Absicht verletzt wurden, hat sich die CDU Fraktion zu diesen Schritt entschieden.

Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Auf Antrag der Fraktion Bürger für Gü-We und der CDU Fraktion fand am Dienstagabend eine außerordentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Antrag wurde fristgerecht und unter Einhaltung der in der Geschäftsordnung beinhalteten Auflagen eingereicht. Bürgermeister Frank Ritter lud am 8.02.2012 zu der beantragten Sitzung ein. Eine amtliche Bekanntmachung mit der entsprechenden Tagesordnung nach Artikel 35 Absatz 6 ThürKO wurde nachweislich nicht vorgenommen.

Die Gemeinderatssitzung sollte sich auf Antrag der beiden Fraktionen mit dem Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude an das Versorgungsnetz der Bürgergenossenschaft „Neue Energie" befassen. Als Hintergrundinformation wäre anzumerken, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 Anteilseigner der Genossenschaft wurde und in diesem Beschluss die Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung festgeschrieben wurde. Genau diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde bereits zum ersten Mal im April 2011 beantragt und bleibt bis heute trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Anfragen unbeantwortet. Da der Vorsitzende der BG „Neue Energien" Herr Uwe Walther uns immer wieder auf seine „ständig aktualisierte Homepage" verwies, mussten wir dieser entnehmen, dass ein unmittelbarer Baubeginn bevorsteht und die Überprüfung auf Wirtschaftlichkeit unserer anzuschließenden öffentlichen Gebäude dringend erforderlich ist. Hierbei sollte die Wirtschaftlichkeit der jetzigen Gas-Versorgung mit der möglichen neuen Energieversorgung (durch die BG Neue Energie) verglichen werden. Außerdem wurde um einen kompetenten Ansprechpartner der Bürgergenossenschaft gebeten. Zum wiederholten Male wurde den Gemeinderäten keine aussagekräftige Auskunft bezüglich der Anschlusskosten genannt. Die Initiative der Fraktion Bürger für Gü-We, sowie der CDU Fraktion eine Abstimmung in der folgenden Gemeinderatssitzung herbeizuführen wurde verweigert. Darüber hinaus wurde wörtlich geäußert, dass eine Fristsetzung an die BG momentan nicht möglich sei und wir würden in naher Zukunft Informationen erhalten. Anzumerken sei an dieser Stelle, dass Bürgermeister Frank Ritter Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft ist und Hauptamtsleiter Peter Kühn gleichzeitig als stellvertretender Vorstandsvorsitzender fungiert.

Gemeinderätin Ute Spittel wies während der Sitzung auf wichtige Punkte für die Niederschrift hin. Auf Anfrage an den Bürgermeister, wer mit der Erstellung der Niederschrift beauftragt wurde, sagte dieser: „Es ist kein Protokoll notwendig, warum?" nach Artikel 42 Abs. 1 ThürKO ist jedoch für die Sitzung des Gemeinderates eine Niederschrift anzufertigen.

Viele Gemeinderäte und zahlreiche Bürger unserer Gemeinde fordern seit geraumer Zeit mehr Transparenz bei der Kooperation zwischen Genossenschaft und Gemeinde. Unsere Fraktionen haben die Unwirtschaftlichkeit bewiesen. Der Gemeinde fallen durch die Versorgung über die Bürgergenossenschaft „Neue Energien" nachweislich erhebliche Mehrausgaben an. Wir haben die Befürchtung, dass dieser Umstand seit der ersten Anfrage im April 2011 verheimlicht wird und auch in Zukunft nicht veröffentlicht werden soll.

Wir bitten Sie den Sachverhalt zeitnah zu prüfen.