Ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen

Erfurter Erklärung

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„Die Unwägbarkeiten für die öffentlichen Haushalte, die sich aus den ungeklärten Fragen der Gemeinschaftswährung ergeben, sollten Anlass genug sein, dass die ostdeutschen Bundesländer die Konsolidierung ihrer Haushalte beschleunigen und die verbleibende Förderung des Aufbaus Ost auf wesentliche Faktoren der volkswirtschaftlichen Entwicklung konzentrieren. Es sollten insbesondere die Maßnahmen im Rahmen des Solidarpaktes weitergeführt werden, die eine erhebliche ökonomische Hebelwirkung entfalten oder zur Absicherung der materiellen Grundbedürfnisse der Bevölkerung dienen, wie zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Stabilisierung der Kommunalfinanzen, der Schulbau oder die umweltfreundliche Mobilität.

Die Zeiten des Gießkannenprinzips beim Aufbau Ost (wie bei der Investitionszulage) sind vorbei, alle Maßnahmen müssen nach Qualitäts- und Wirkungsanalyse neu bewertet werden. Wir schätzen ein, dass die Förderung des Aufbau Ost durch den Solidarpakt II von Seiten des Bundes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2019 durchgehalten wird, sondern maximal noch bis 2013 gesichert erscheint. Wir plädieren deshalb dafür, schon vorzeitig die Schuldenbremse auf Landesebene einzuhalten. Wir bestehen zudem darauf, dass zügig Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich begonnen werden. Die heute gültige Regelung des Solidarpakets II war ein Koppelgeschäft mit dem aktuellen Länderfinanzausgleich. Ihre weitere Entwicklung muss politisch im Zusammenhang gestaltet werden.“

Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalt

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende Sachsen

Carsten Meyer, MdL Thüringen

Johannes Saalfeld, MdL Mecklenburg-Vorpommern

Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende Thüringen

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender Brandenburg