Anja Siegesmund: Auch IHK und CDU müssen sich beim Ladenschlussgesetz bewegen
Erst Kompromiss suchen, dann klagen
Erfurt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL) - Anlässlich der Vorstellung des Rechtsgutachtens der IHK zum schwarz-roten Ladenschlussgesetz fordert die arbeitsmarkt- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, alle Beteiligten zu mehr Kompromissbereitschaft auf.
Erst Kompromiss suchen, dann klagen - Anja Siegesmund: Auch IHK und CDU müssen sich beim Ladenschlussgesetz bewegen
© B90Gr_THL
„Bei der Verabschiedung des jetzt gültigen Ladenschlussgesetzes vor ein paar Monaten waren CDU und SPD nicht an einer breiten öffentlichen Debatte interessiert. Das rächt sich nun, denn von allen Seiten wird Unzufriedenheit geäußert“, so Siegesmund. „Eine Klage der IHK wird an der festgefahrenen Situation aber nichts ändern, solange die IHK nicht selbst mehr Kompromissbereitschaft bei den Ladenöffnungszeiten an den Tag legt.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich im Landtag für einen effektiven Sonntagsschutz und eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Öffnungszeiten an den Werktagen ausgesprochen und damit eine Abkehr vom „Rund-um-die-Uhr-Shopping“ in Thüringen gefordert. Das Beispiel Bayern zeigt deutlich, dass die überlangen Öffnungszeiten nicht notwendig sind. „Es sind verschiedene Wege vorstellbar, auf denen ein breiter Konsens für ein gutes Gesetz erreicht werden kann. Aber dazu müssen sich CDU und IHK auch bewegen und von ihren unwirtschaftlichen Maximalforderungen Abstand nehmen“, schließt Siegesmund.
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