FDP mahnt Parlamentsbeteiligung bei der Auswertung des Gutachtens der „Schäfer-Kommission“ an

Bergner: „Schwachstellen analysieren und beseitigen" © Pressestelle FDP-Landtagsfraktion

Unser aller Aufgabe muss es nun sein, die Fehler zu analysieren und schnellstmöglich abzustellen“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die Vorstellung des Berichts der „Schäfer-Kommission“. Dafür müssten sich der Untersuchungsausschuss und die Innenpolitiker der Fraktionen sorgfältig mit dem Bericht beschäftigen. Die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, sei nicht nur Aufgabe des Innenministers. Das Parlament dürfe dabei nicht übergangen werden, mahnt Bergner.

Der Liberale kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorveröffentlichung von Informationen aus dem Bericht. „Der Innenminister hat im Innenausschuss immer darauf hingewiesen, dass es ein Bericht der Landesregierung sei, und deswegen dem Innenausschuss jegliche Information verweigert“, erinnert Bergner. „Das ist kein respektvoller Umgang mit den Parlamentariern.“ Bergner dankte Dr. Schäfer und den Mitgliedern der Kommission für die geleistete Arbeit und das umfangreiche Gutachten. Darauf gelte es nun aufzubauen und Schwachstellen zu beseitigen, so der FDP-Innenexperte abschließend.