Frauen besser vor Gewalt schützen!
Erfurt (Fraktion DIE LINKE THL) - Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes muss auch in Thüringen nachjustiert werden. „Wir haben bereits im März einen Antrag im Landtag gestellt, auf Grund dessen der akute Handlungsbedarf eruiert und der Maßnahmeplan Häusliche Gewalt sowie die Leitlinien der Thüringer Polizei überarbeitet werden sollten“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Insbesondere die Regierungsfraktionen gingen mit einem Schulterzucken darüber hinweg und verweigerten sogar die Überweisung in den Gleichstellungsausschuss.“
Karola Stange
© Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
„Jetzt erhalten sie dafür eine Ohrfeige von der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Thüringer Interventionsstellen häusliche Gewalt“, stellt Stange fest. Diese habe einen Brief an den Gleichstellungsausschuss geschrieben mit der Benennung von dringendem Handlungsbedarf. Dazu gehören unter anderem eine bessere örtliche und landesweite Zusammenarbeit zwischen Schutzeinrichtungen, Polizei und Ministerium sowie die Verbesserung der Quantität und Qualität der Datenweitergabe. Die soll sicherstellen, dass Frauen in Gewaltsituationen Hilfe angeboten bekommen können.
Obwohl Vertreterinnen der LAG bereits im Gleichstellungsausschuss waren und es anschließend Gespräche mit dem Innenministerium gegeben habe, seien diese erfolglos geblieben. „Einmal mehr haben wir den Eindruck, dass sich Thüringer Regierungsverhalten in Lippenbekenntnissen erschöpft“, kritisiert die Gleichstellungspolitikerin. „Anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, was getan werden muss, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, wird so getan, als sei alles im grünen Bereich.“ DIE LINKE werde sich weiter um das Thema kümmern. „Aktuell haben wir Kleine Anfragen zur Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen eingereicht und werden dazu am 26. November eine Veranstaltung durchführen.“
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