Höhn: Schäfer-Bericht offenbart eklatante Schwächen bei der Behörden-Kommunikation

Uwe Höhn, Fraktionsvorsitzender © SPD-Landtagsfraktion Thüringen

„Der Bericht zeigt auf, wie wenig koordiniert die Thüringer Sicherheitsbehörden ihre jeweiligen Ermittlungen geführt haben. Das ist ein Grund dafür, dass die Verbrechen des Terrortrios über einen so langen Zeitraum unaufgeklärt geblieben sind. Es gab teilweise sehr weit reichende Ermittlungen, die aber aus Mangel an der Bereitschaft zum Informationsaustausch zu keinerlei Konsequenzen geführt haben. Das ist ein inakzeptabler Vorgang.“

Höhn kündigt an, dass die SPD-Fraktion den Bericht zunächst gründlich auswerten werde, um keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Nach dieser Auswertung gehe es jedoch darum, gegebenenfalls auch parlamentarisch tätig zu werden.

Zudem plädiert der SPD-Fraktionsvorsitzende dafür, dass der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages die Ergebnisse des Schäfer-Berichts nun in seine Ermittlungen mit einfließen lassen soll. Am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses müssten dann auch Empfehlungen an Ministerien und Behörden stehen, die es mit aller Konsequenz umzusetzen gelte.

Der SPD-Fraktionschef verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Gesetzesentwurf seiner Fraktion zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. In diesem sei eine Empfehlung Schäfers zur gesetzlichen Regelung einer Übermittlungspflicht der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz an Polizeibehörden, sofern es sich um Erkenntnisse handelt, die schwerste Straftaten betreffen, bereits verwirklicht.