Keine Werbung für CDU-Gremien
Höhn ruft die Staatskanzlei zur parteipolitischen Neutralität auf
Thüringen (SPD-Fraktion Thüringen) - „Eine derart dreiste Vermischung von Regierungshandeln und parteipolitischer Werbung habe ich schon lange nicht mehr erlebt.“ Mit diesen Worten reagiert Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf die heute bekannt gewordene Tatsache, dass sich sowohl auf der von der Staatskanzlei verantworteten Website der Landeszentrale für politische Bildung als auch auf der Impressumsseite von www.thueringen.de in der Rubrik „Interessante links“ ein Link zur Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) findet.
Uwe Höhn, Fraktionsvorsitzender
© SPD-Landtagsfraktion Thüringen
„Das offizielle, von der Staatskanzlei betreute und medienrechtlich verantwortete Internetportal des Freistaats ist nicht dafür da, Werbung für CDU-Gremien zu machen“, stellt Höhn klar. Mit ihrem Vorgehen verstoße die Staatskanzlei eindeutig gegen ihre Verpflichtung, als Landesbehörde parteipolitische Neutralität zu wahren.
„Ich verlange daher von der Ministerpräsidentin, dass der Link zur MIT unverzüglich gelöscht wird, und erwarte von ihr Aufklärung darüber, wie es überhaupt zu diesem Vorfall kommen konnte“, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Daneben kritisiert Höhn die in der Rubrik „Interessante Links“ getroffene Zusammenstellung als einseitig, da sich dort fast ausschließlich Links zu Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden bzw. zu Unternehmen fänden. „Die Thüringer Wirtschaft ist sicherlich für unser Land sehr wichtig, aber Thüringen besteht nicht nur aus Unternehmen und ihren Interessenvertretungen“, sagt Höhn. Er vermisst in der Link-Sammlung beispielsweise die Thüringer Kulturverbände und Kultureinrichtungen oder die touristischen Highlights des Freistaats. „Wenn in der Rubrik die Arbeitgeberseite derart ausführlich berücksichtigt wird, sollte dies nach meiner Auffassung auch für die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter gelten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Auch hier sieht er Nachbesserungsbedarf bei der Staatskanzlei.
Noch keine Kommentare vorhanden