Dirk Adams: Vorschläge lagen schon im Januar vor

Koalition präsentiert schwaches Verfassungsschutzgesetz

Dirk Adams, Innenpolitischer Sprecher © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL

„Damals wurden unsere Vorschläge abgelehnt und es hieß, es werde bereits längst an einem Gesetz gearbeitet“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Seit heute Morgen liegt nun der Entwurf von CDU und SPD vor – und er enthält noch weniger als das, was wir bereits angeregt hatten – auf jeden Fall nichts Neues. Da hätten diese Regelungen doch bereits im Januar verabschiedet werden können.“

Adams betont auch, dass die Änderungen der Koalition dem Ziel einer höheren Transparenz des Verfassungsschutzes gerade entgegenstehen. „Es ist schon bezeichnend, dass CDU und SPD gerade die Bringschuld der Landesregierung, das Recht der Aktenherausgabe und die gestufte Geheimhaltung – beispielsweise bei Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission – nicht übernommen haben“, so Adams weiter. „Die Koalition hat aus den Fehlern der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU offenbar nichts gelernt.“

Zu derartigen Verzögerungen durch die Koalition war es bereits beim Ministergesetz gekommen, dass erst anderthalb Jahre nach dem grünen Entwurf verabschiedet wurde. „Der Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz ist ein neuer Beleg dafür, dass diese Koalition jegliche Kraft und Handlungsbereitschaft verloren hat“, schließt Adams.