Liberalisierung des Glücksspiels

Bergner: „Glücksspielstaatsvertrag muss novelliert werden“ © Pressestelle FDP-Landtagsfraktion

Die Regierungschefs wollen in Berlin über die Zukunft des Glücksspielmonopols und eine Novellierung des Ende dieses Jahres auslaufenden Glücksspielstaatsvertrages verhandeln. Am 8. September 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Ausgestaltung des deutschen Glücksspielrechtes nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Derzeit werden drei Modelle zur Weiterentwicklung des Glückspielstaatsvertrages geprüft. Das erste Modell beinhaltet die Ausweitung des Monopols. Das zweite Modell sieht eine „vermittelnde Lösung“ vor, bei der das Lottomonopol beibehalten, aber der Sportwetten und Onlinemarkt über ein Konzessionsmodell für seriöse private Anbieter geöffnet werden soll. Das dritte Modell soll über eine sogenannte „Experimentierklausel“ eine befristete Öffnung des Sportwettenmarktes zulassen. „Wir bevorzugen ganz klar das zweite Modell. Dies würde zu einer Verdrängung des Schwarzmarktes führen und gleichzeitig die Möglichkeit mit sich bringen, die Einnahmen zu steigern und somit auch die klammen Kassen zu füllen", so Bergner. Natürlich dürften bei einer Öffnung des Marktes der Spielerschutz und die Suchtprävention nicht darunter leiden. Beides müsse auf „einem hohen Niveau“ gesichert werden. Bisher hat sich die Landesregierung noch nicht für ein Modell entschieden, die Koalitionspartner CDU und SPD streiten sich noch. "Viel Zeit bleibt nicht mehr, der Glücksspielstaatsvertrag muss vernünftig novelliert werden“, so Bergner abschließend.