Meyer: Parlamentarische Kontrolle über Sondervermögen muss garantiert sein
Nebenhaushalte verschleiern tatsächliche Finanzlage
Erfurt (Bündnis 90/Die Grünen ThL) - Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stimmt den Forderungen des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde, zu und unterstützt dessen Bemühungen zur Auflösung der verschiedenen Thüringer Sondervermögen und deren Überführung in den Landeshaushalt.
„Nebenhaushalte oder sogenannte Schattenhaushalte sorgen dafür, dass die Finanzmittel der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind und verschleiern so die tatsächliche Finanzlage des Freistaates“, warnt Meyer. „Parlamentarische Kontrolle ist wichtig, damit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrliche Rechenschaft abgelegt werden kann. Wir bedauern es, dass die frühere CDU-Alleinregierung diese Selbstverständlichkeit in der Vergangenheit ein wenig anders sah.“
„Gerade das gestrige Beispiel der Finanzierung des Uni-Klinikums Jena zeigt, dass von vornherein zu niedrige Kosteneinschätzungen für enorme Haushaltsrisiken sorgen und damit die Handlunsgfähigkeit Thüringens nachhaltig einschränken“, stellt der bündnisgrüne Abgeordnete fest. „Aber auch die Kosten für die Sanierung der Großprojekte Kali und Rositz haben sich erheblich geändert. Bei der Sanierung der Kali-Altlasten ist von einer dramatischen Erhöhung auszugehen.“ Der Grund hierfür liegt unter anderem im notwendigen Verfüllen zusätzlicher Verssatzfelder.
„Die von der CDU initiierte Schattenwirtschaft muss endlich ein Ende nehmen, damit in Zukunft die Fraktionen keine bösen Überraschungen erleben. Nur so kann eine solide Finanzplanung für den Freistaat erstellen werden“, so Meyer abschließend.
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