Pidde unterstützt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz
Erfurt (SPD-Fraktion Thüringen) - „Die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung ist ein Vertrauensbruch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland“, ärgert sich Dr. Werner Pidde, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Es darf nicht sein, dass sich kriminelle Energien zur Steuervermeidung am Ende wirklich rechnen.“
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher
© SPD-Landtagsfraktion Thüringen
Zuvor hatte das schwarz-gelbe Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz verabschiedet.
Pidde kritisiert das von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen insbesondere aufgrund der vorgesehenen Pauschalsteuer für Altvermögen scharf: „Das Abkommen räumt den Interessen deutscher Straftäter und ihrer Helfer im In- und Ausland trotz der vorgenommenen Korrektur eine zu hohe Priorität ein.“
Bisher nicht versteuerte Vermögenswerte in der Schweiz sollen durch eine anonyme pauschale Einmalzahlung „legalisiert“ werden. Ziel der Regelungen sei also weder die Aufdeckung begangener Steuerstraftaten noch die vollständige Durchsetzung bestehender Steueransprüche. „Tatsächlich können sich die Täter weiterhin unerkannt dem Zugriff der deutschen Behörden entziehen“, erklärt der Finanzpolitiker Pidde. „Andernfalls dürfen sie die für sich vorteilhafte Besteuerungsvariante auswählen.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete hat überdies rechtliche Bedenken gegen das Abkommen: „Die Steuerpflichtigen mit unversteuertem Vermögen in der Schweiz werden gegenüber allen anderen in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise privilegiert.“
Der Abgeordnete erinnert daran, dass den deutschen Steuerflüchtlingen in den zurückliegenden Jahren seitens der Vorgängerregierungen bereits „goldene Brücken in die Steuerehrlichkeit“ gebaut worden seien und dass es dabei ein riesiges Entgegenkommen im Hinblick auf die Legalisierung von Auslandsvermögen deutscher Steuerzahler gegeben habe. „Wer das nicht genutzt hat, sollte jetzt nicht so glimpflich, wie von Schäuble geplant, davon kommen“, fordert der Sozialdemokrat. Als Ausweg in der festgefahrenen Situation schlägt Pidde vor, sich an den Verhandlungsergebnissen für ein Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zu orientieren. Den US-amerikanischen Steuerbehörden sollen Zeitungsberichten zufolge deutlich mehr Rechte eingeräumt werden, als den deutschen Behörden.