Unterstützung für FDP-Antrag zum Abbau der kalten Progression

Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Ich kann nur hoffen, dass die Abgeordneten in den anderen Fraktion wenigstens auf die unparteiischen Experten hören", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Barth die aktuelle Pressemeldung des Bundes der Steuerzahler Thüringen. Dieser hatte die Abgeordneten aller Fraktionen aufgefordert, dem FDP-Antrag zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. Die FDP-Fraktion fordert darin die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zuzustimmen.

Barth: "Auf Experten hören" © Pressestelle FDP-Landtagsfraktion

Im Moment sei es so, dass bei einer Lohnerhöhung von 2,5 Prozent die Steuerlast um 4,3 Prozent steige. "Wenn man dann noch die Inflation dazurechnet, bleibt dem Arbeitnehmer unterm Strich nichts mehr von der Erhöhung übrig", rechnet der liberale Fraktionschef vor. Dies sei nicht nur vollkommen absurd, sondern vor allem unsozial. Denn davon seien die kleinen und mittleren Einkommen besonders betroffen. "Auf solche Steuererhöhungen durch die Hintertür zu verzichten ist ein Gebot des Anstands und der Transparenz", macht Barth deutlich.

"Der Thüringen Monitor 2011 hat ergeben, dass eine Mehrheit von 82 Prozent der Thüringer Bevölkerung zur Haushaltskonsolidierung Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen befürwortet", erinnert Barth. Eine Zustimmung zum Verzicht auf heimliche Steuererhöhungen wäre auch ein Signal, dass die Regierung die Menschen im Land noch ernst nehme, so Barth abschließend.

Zur Pressemitteilung des BdSt: http://www.steuerzahler-thueringen.de/Bund-der-Steuerzahler-BdSt-Thueringen-Entlastung-zustimmen/44518c53066i1p866/index.html

Zum FDP-Antrag "Zustimmung zum Abbau der kalten Progression": http://www.parldok.thueringen.de/parldok/Cache/0E305EF31AF487B1424FF1CA.pdf

FDP-Fraktion Thüringen - 99096 Erfurt

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Artikel vom 02.05.2012