Im öffentlichen Bereich wurde einiges getan
Viel Arbeit für den Datenschutzbeauftragten
Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - „Bei der Vorstellung des 9. Tätigkeitsbereiches des Thüringer Datenschutzbeauftragten ist mehr als deutlich geworden, dass Thüringen in den letzten Jahren beim Datenschutz vor allem im nichtöffentlichen Bereich geschlafen hat“, stellt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, fest. Es sei beispielsweise illusorisch gewesen, zu glauben, dass man mit einer Dreiviertel-Stelle beim Landesverwaltungsamt alle Unternehmen in Thüringen auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrollieren könne.
Dirk Bergner kritisiert Versäumnisse beim Datenschutz
© Pressestelle FDP-Landtagsfraktion
„Es war richtig, wie wir es als erste Fraktion in unserem Gesetzentwurf gefordert haben, den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich beim Thüringer Datenschutzbeauftragten zusammenzulegen“, so Bergner. Wie auch der Datenschutzbeauftragte in der Pressekonferenz eingestehen musste, fange er aber beim Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich jetzt bei null an. „Das hier vom Land nicht eher gehandelt worden ist, ist sehr bedenklich“, erinnert Bergner an die Datenschutzaffären bei Lidl und Co.
Im öffentlichen Bereich sieht es nach Aussagen des Datenschutzbeauftragten nicht ganz so problematisch aus. Hier wurde in den letzten Jahren offenbar schon einiges getan. Die Ankündigung des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, auf Kommunikation und Dialog zu setzen, stimmt den Liberalen zuversichtlich. „Datenschutz ist ein Thema was in die Bevölkerung getragen werden muss und nicht hinter verschlossen Türen ausgehandelt werden darf“, so Bergner abschließend.
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