Vorratsdatenspeicherung, Phrasendrescher und Tatort Internet

Mit wagen Vermutungen und unverschähmten Äusserung billiger Polemik wird dabei ohne Moral in eine weitere Kerbe geschlagen, um an einer fragwürdigen und bedrohlichen Ideologie zu schnitzen und möglichst zügig voranzukommen auf dem Weg, der zielgerichtet zu einem Überwachungsstaat verlaufen soll. Im Deutschlandfunkinterview spricht er Uhl von Volksverhetzung, doch genau diese betreibt er selbst. Die PIRATEN Thüringen stellen sich vor die Bürger und treten der erneut versuchten Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen entgegen. Wir setzen uns für den Erhalt der Freiheit der Menschen ein und wenden uns gegen die Volksverhetzung, die von einzelnen politschen Kräften betrieben wird.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Wir verurteilen das Attentats in Norwegen, dem viele Unschuldige zum Opfer fielen, und sprechen den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Wir haben großen Respekt vor der Haltung der Norweger und besonders des Regierungschefs Jens Stoltenberg, der nicht nur betont, dass die Antwort "mehr Demokratie und Offenheit, aber nicht mehr Naivität" sein muss, sondern bei der Trauerfeier ebenso unterstreicht: "Die Freiheit muss immer stärker sein als die Angst". Dagegen verurteilen wir die leicht zu durchschauende und einfach nur naive, billige und polemische Art mancher deutscher Politiker, die nun versuchen, die Tat auszunutzen, um Freiheitsrechten der Bürger und somit die Grundlagen unserer Demokratie erneut einzuschränken.«

»Die PIRATEN Thüringen treten jeglichen Einschränkungen bürgerlicher Kommunikation entgegen, egal ob diese im Internet, per Telefon oder ganz traditionell auf Papier erfolgt. Die überwachungsfreie Kommunikation ist eine Grundlage der Demokratie. Dieses hohe Gut darf nicht aufgrund fragwürdiger Sicherheitsinteressen aufgegeben werden«, ergänzt Heidi Krüger, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen.